Bund + Länder

    Steuerimpulse für eine nachhaltige Reform

    Steuerimpulse für eine nachhaltige Reform

    Im Jahr 2019 läuft das Finanzausgleichsgesetz aus, das die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs bildet. Gleichzeitig laufen die Regelungen zum Solidarpakt II aus. Bund und Länder stehen deshalb in der Pflicht, bis zum Jahr 2020 ein neues Gesetz über die föderalen Finanzbeziehungen zu verabschieden. Seit Monaten wird in einer Arbeitsgruppe aus den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder und dem des Bundes verhandelt, wie eine Neuordnung gestaltet sein kann. Schon bis zum Ende dieses Jahres soll eine Einigung erreicht sein. JOURNAL sprach mit Achim Meerkamp über Verhandlungsstände und die ver.di-Positionen.

    Journal: Ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht?

    Achim Meerkamp: Aus meiner Beobachtung lässt sich ein Konsens noch nicht erkennen. Dazu sind die Interessen zu unterschiedlich: Die Geberländer streiten für weniger Belastung durch den Länderfinanzausgleich, die östlichen Bundesländer benötigen nach fast 25 Jahren deutscher Einheit noch immer besondere Unterstützung, dort ist die Steuerkraft längst nicht auf Westniveau angekommen. Selbst zwischen den sogenannten A- und B-Ländern ist eine rote Linie nicht erkennbar.

    Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands Kay Herschelmann Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands

    JOURNAL: Aber was heißt das, wenn eine Einigung in wenigen Wochen erreicht werden soll?

    Achim Meerkamp: Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder einigt man sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner, der nicht viele Veränderungen bringen wird. Oder aber, für den Fall, dass die Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern kein abgestimmtes Ergebnis präsentieren kann, könnten die Parteispitzen entscheiden. In jedem Fall hat man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass bis Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse vorliegen sollen.

    JOURNAL: Kannst du etwas dazu sagen, in welche Richtung die Verhandlungen gehen?

    Achim Meerkamp: Nach den Informationen, die bis jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind, ist eine Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommenssteuer nicht unwahrscheinlich. In jedem Fall sollen die Einnahmen aus dem Soli dem Staat erhalten bleiben. Dies ist zu begrüßen. Bei anderen Themen ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei. Diskutiert werden Entlastungen für das Saarland und Bremen. Eine umfassende Altschuldenlösung, die die Kommunen berücksichtigt, scheint in der Arbeitsgruppe nicht einigungsfähig. Auch bei der vertikalen Verteilung der Finanzströme gibt es keine gemeinsame Position zwischen Bund und Ländern. Zwar sollen Kommunen von den Sozialausgaben entlastet werden. Aber über welchen Weg und in welchem Umfang das erfolgen kann, ist noch in der Diskussion.

    JOURNAL: Wie bewertest du die Richtung, die sich abzuzeichnen scheint?

    Achim Meerkamp: Die Chance, die komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – dazu gehört eben nicht nur der Länderfinanzausgleich – so zu reformieren, dass dem grundgesetzlichen Auftrag nach „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ Rechnung getragen wird, zeigt sich für Jahre, vielleicht für Jahrzehnte nicht wieder. Gemessen an diesem Anspruch gehen die Überlegungen nicht weit genug. Es braucht steuerpolitische Impulse, um das Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen, strukturschwacher und wirtschaftlich prosperierender Regionen zu verhindern. Eine Integration des Solidaritätszuschlages in die Tarife der Gemeinschaftssteuern lehnen wir ab. Davon profitieren jene Regionen überdurchschnittlich, die bereits heute ein besseres Einnahmeniveau haben. Dort, wo die Einnahmen bisher schon knapp waren, fiele der Zuwachs vergleichsweise gering aus und würde vielerorts andere, künftig versiegende Quellen nicht wettmachen. Damit wachsen die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern. Das ist keine solidarische Lösung.

    JOURNAL: Wie geht es weiter?

    Achim Meerkamp: Ver.di hat eine klare Position: Eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss eine ausreichende Finanzierung notwendiger Aufgaben sicherstellen. Der Finanzausgleich muss sich stärker am Bedarf, weniger an der Finanzkraft orientieren. Wichtig ist, dass Kommunen von den Sozialausgaben entlastet werden. Außerdem müssen die notleidenden Länder als auch Kommunen von den aufgelaufenen Altschulden entlastet werden. Sie kommen ansonsten trotz Reform nicht aus der Abwärtsspirale heraus. Bund, Länder und gerade auch Kommunen müssen in notwendige öffentliche Infrastruktur investieren können. Der Staat lässt Möglichkeiten ungenutzt, die Steuereinnahmen zu erhöhen: Beim Steuervollzug sind Verbesserungen dringend nötig. Einige Länder bleiben mit ihrer Stellenausstattung bewusst unter den Ergebnissen der bundeseinheitlichen Bedarfsberechnung und betreiben mit einem laxen Steuervollzug oft auch „Standortpflege“. Ver.di fordert deshalb bundeseinheitliche Standards beim Steuervollzug, die verbindlich bundesweit durchgesetzt werden. In den vergangenen Wochen haben wir in vielen Gesprächen auf Länder- und Bundesebene für unsere Positionen geworben und werden dies, auch im Rahmen von Podiumsdiskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zurzeit verhandelnden Arbeitsgruppe, weiter tun. Wir werben dafür, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen in den ver.di-Landesbezirken und vor Ort in den Städten und Gemeinden ebenfalls in die laufenden Debatten einmischen. Mehr Informationen und eine ver.di-Broschüre zum Thema sind bei uns im Bundesfachbereich zu bekommen.

    Zur Broschüre und weiteren Informationen...

    Länderfinanzausgleich

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