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    Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Öffentliche Haushalte mit Spielräumen

    Die öffentlichen Haushalte entwickelten sich – wie schon im Vorjahr – auch 2016 zufriedenstellend. Die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) erzielten in Abgrenzung  der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss von insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Davon erwirtschaftete alleine der Bundeshaushalt einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um zwei Prozent, die Steuereinnahmen um 1,8 Prozent. Die Ausgaben wuchsen um 1,9 Prozent.

    Die Länderhaushalte erzielten einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro. Ihre Einnahmen erhöhten sich um 4,9 Prozent, ihre Steuereinnahmen sogar um 6,7 Prozent. Die Ausgaben der Länder wuchsen um 5,5 Prozent. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2016 erzielten sie knapp acht Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erzielten die Länder 2016 einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 8,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung um sechs Milliarden Euro.

    Die Kommunen erzielten 2016 ein Defizit von 0,2 Milliarden Euro. Ihre Einnahmen erhöhten sich nominal um 5,9 Prozent, ihre Steuereinnahmen um 4,4 Prozent. Auffällig ist die Steigerung kommunaler Ausgaben um 7,9 Prozent. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Versorgung von Flüchtlingen. Diese Ausgaben, die ganz wesentlich zum Wachstum beitrugen, dürften 2017 wieder rückläufig sein und Ausgabenspielräume an anderer Stelle eröffnen. Für die kommenden Jahre erwarten die Kommunen wieder Überschüsse.

    Auch im aktuellen Jahr wird die Finanzlage der öffentlichen Haushalte gut sein. Die Steuerschätzung vom November 2016 geht davon aus, dass die Steuereinnahmen um 4,2 Prozent steigen werden. Die des Bundes sollen dabei um 4,9 Prozent, die der Länder um 2,6 Prozent und die der Kommunen sogar um 7,4 Prozent wachsen. Die Gemeinschaftsdiagnose beziffert den Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in 2017 auf 13,7 Milliarden Euro.

    Spielräume für Mehrausgaben sind also vorhanden – wie auch entsprechende Bedarfe: Bei Bildung und Infrastruktur ist in den vergangenen Jahren in Folge der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und Länder ein Investitionsstau aufgelaufen, den  es abzubauen gilt. In Gesundheit, Pflege und frühkindlicher Bildung gibt es einen beträchtlichen Personalmangel. Die Energiewende und die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs verlangen auch zukünftig beträchtliche öffentliche Ausgaben.
    Eine strukturelle Stärkung der öffentlichen Finanzen ist daher weiterhin erforderlich. Dazu müssen Reiche, Personen mit hohen Einkommen sowie finanzstarke Unternehmen mehr beitragen. Es muss endlich wieder eine Vermögensteuer auf Millionenvermögen erhoben werden und auch die Erbschaften der Superreichen müssen kräftig besteuert werden. Die Finanzprobleme von Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und einiger Bundesländer dürfen aber nicht zu Lasten der Beschäftigten bewältigt werden.

    Bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst gibt es im Vergleich zur Privatwirtschaft noch immer erheblichen Nachholbedarf. Die Einkommensentwicklung ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. Wenn öffentliche Arbeitgeber für qualifizierte Beschäftigte attraktiv sein wollen, sind überdurchschnittliche Entgeltsteigerungen im Öffentlichen Dienst unabdingbar.

    Quelle: www.wipo.verdi.de /  Wirtschaftspolitik-Informationen Februar 2017 Nr. 1