Bund / Länder Beziehungen

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr - Was plant der Bund? Was fordert ver.di?

    Bund und Länder haben sich darauf verständigt, ihre Finanzbeziehungen neu zu regeln. Neben dem eigentlichen Länderfinanzausgleich soll darüber hinaus die Verwaltung der Bundesfernstraßen teilweise an den Bund gehen. Diese Aufgabe haben bisher die Länder wahrgenommen. Hier werden die Pläne des Bundes und der Länder kurz dargestellt und die ver.di-Positionen den politischen Vorhaben gegenübergestellt.

    Bild zeigt Messeschnellweg - Autbahn monticellllo - Fotolia Autobahn

    • Worauf zielt das Gesetzespaket der Bundesregierung?

      Mit dem Gesetzentwurf sollen Vereinbarungen des Bundes und der Länder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie weitere Verabredungen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten vom 14. Oktober 2016 umgesetzt werden.

    • Was umfassen die geplanten Änderungen?

      Neu geregelt werden sollen u.a.:

      • der Länderfinanzausgleich, der Unterschiede in der Finanzkraft der Länder ausgleicht sowie Kontrollrechte des Bundes zur Überwachung der Länderfinanzen,
      • die Übernahme der Bundesfernstraßen aus der Verwaltungszuständigkeit der Länder in die Zuständigkeit des Bunde sowie die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft Verkehr,
      • der Übergang des Personals aus den Straßenbauverwaltungen der Länder in die neue Infrastrukturgesellschaft,
      • die Zuständigkeit des Bundes, IT-Strukturen, Standards und Verfahren zu regeln, wenn die Länder und Kommunen Bundesgesetz ausführen,
      • einen Online-Portalverbund für öffentliche Verwaltungsdienstleistungen sowie
      • stärkere Rechte des Bundes, den Steuervollzug durch die Länder zu regeln.
    • Welche Bedeutung haben die geplanten Vorhaben?

      Die Vorhaben kommen in ihrer Bedeutung den Föderalismusreformen I und II gleich, ohne dass es eine öffentliche Debatte, Expertenkommissionen oder Ähnliches gibt.

    • Was ist so problematisch daran?

      Die Auswirkungen werden vor allem die Aufgaben der Länder und deren finanzielle Spielräume auf Jahre bis Jahrzehnte hinaus neu bestimmen und die Stellung des Bundes gegenüber den Ländern massiv stärken.

      Dabei werden dem Bund Aufsichts- und Kontrollrechte zugestanden, die dem föderalen System bisher fremd sind.

      Unter anderem, wird das Grundgesetz an 14 Stellen geändert. Diese Änderungen lassen sich im Nachhinein kaum mehr zurücknehmen, selbst wenn eine Mehrheit in Bund und Ländern sie für verfehlt hält.

    • Wurden Verbände, Gewerkschaften oder die Zivilgesellschaft in die Diskussion einbezogen?

      Verbände und Gewerkschaften wurden nur zur Reform der Autobahnverwaltung sowie zu den Onlineverwaltungsdienstleistungen einbezogen.

      Alles andere machen Bund und Länder unter sich selbst aus.

      ver.di hat eine Stellungnahme abgegeben und der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten zugesandt.

    • Sind die Neuregelungen zwischen Bund und Ländern bereits abschließend diskutiert?

      Nein. Der Bund hat Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Vereinbarungen vom Oktober 2016 einseitig in seinem Sinne auslegen und teilweise deutlich darüber hinaus gehen.

      Die Länder haben bereits gegen eine Reihe von Änderungen Widerspruch eingelegt.

      Bund und Länder müssen die strittigen Punkte in den kommenden Monaten noch abschließend verhandeln. Sie werden dabei alles daran setzen, die Grundgesetzänderungen noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen.

      ver.di wird das Vorhaben aktiv und kritisch begleiten.



    Was plant der Bund? Was fordert ver.di?

    Alle Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesfernstraßen sollen durch den Bund übernommen werden. Die Länder können dem Bund weitere Bundesfernstraßen übertragen.

    ver.di spricht sich dagegen aus, außer den Autobahnen auch alle übrigen Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Dadurch würde das einheitliche Straßennetz in den Ländern, bestehend aus Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen zersplittert. Die Qualitätsverluste und zusätzliche Kosten bei Bau und Unterhaltung hätten negative Folgen für den Straßenverkehr und den Steuerzahler sowie die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen.

    Der Bund plant eine private Infrastrukturgesellschaft (GmbH), die für Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesfernstraßen zuständig sein soll.

    ver.di fordert den Erhalt der öffentlichen Straßenbauverwaltung. Die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern („Auftragsverwaltung“) sollte reformiert aber nicht durch eine neue Struktur ersetzt werden. Mit der Infrastrukturgesellschaft wird eine neue Schnittstelle zwischen Bund und Ländern geschaffen, die nicht unbedingt zu einer besseren und effizienten Erledigung der Aufgaben führen muss. Die in der Auftragsverwaltung gefundenen organisatorischen Lösungen haben zu erheblichen Synergieeffekten im Bereich der Länder und Kommunen geführt, die jetzt gefährdet werden. ver.di empfiehlt die Implementierung von Kostenmanagement, Steuerungs- und Controllingsystemen durch das zuständige Bundesministerium. ver.di spricht sich insgesamt gegen die geplante Grundgesetzänderung wie auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr aus.

    Soweit Bund und Länder an einer Ausgliederung festhalten, sollte dies in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) erfolgen. Das wäre ein klares Signal dafür, dass das Bundesfernstraßennetz auch künftig in öffentlicher Verantwortung liegt.

    Eine private Gesellschaft birgt erhebliche Gefahren für eine spätere Privatisierung. ver.di spricht sich gegen Privatisierung der Straßen aus und lehnt die Beteiligung von Kapitalanlegern ab.

    Der Bund will die Errichtung der Infrastrukturgesellschaft und die Überleitung der Beschäftigten allein durch Gesetz regeln.

    ver.di fordert eine tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten, die den Übergang sozialverträglich und unter Wahrung der Besitzstände aus den geltenden Tarifverträgen (u.a. Stufenüberleitung, Eingruppierung, Arbeitszeit, Erschwerniszulagen etc.) sichert. Entsprechende Regelungen müssten für die Beamtinnen und Beamten gelten.

    ver.di fordert vom Bund darüber hinaus einen Tarifvertrag auf der Grundlage des TVöD (Bund) für die Infrastrukturgesellschaft Verkehr.

    Der Bund will sich die Beschäftigten, die in die Infrastrukturgesellschaft wechseln sollen, einzeln aussuchen.

    ver.di lehnt ein einseitiges Recht des Bundes, über die Köpfe der Beschäftigten und der Länder hinweg Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte per Zwang zu versetzen, ab.

    Der Gesetzentwurf lässt offen, welche Regelungen zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB gelten sollen.

    ver.di fordert, dass im Gesetz die Geltung von § 613a BGB geregelt wird.

    Die Mitbestimmungsrechte sollen übergangsweise von den Personalvertretungen der aufnehmenden Betriebsteile übernommen werden.

    ver.di fordert eine Übergangsregelung für alle bestehenden Personalvertretungen, da die Vertretung durch eine fremde Personalvertretung zu Vertrauensverlusten führen kann.