Digitalisierung

    Digitalisierung: Besser mit Tarifvertrag!

    Digitalisierung: Besser mit Tarifvertrag!

    Die Digitalisierung der Bundesverwaltung soll massiv beschleunigt werden. Der IT-Rat macht den Weg frei für neue Digitalisierungsprojekte. Die Interessen der Beschäftigten drohen dabei unter die Räder zu geraten. Behörden werden zusammengelegt und Aufgaben zentralisiert, Arbeitsplätze verlagert und rationalisiert, Arbeitsprozesse komplexer und digitalisiert. Für ver.di ist klar: Die Digitalisierung muss mit den Beschäftigten gestaltet werden - Das geht besser mit Tarifvertrag!

    Grafik zeigt Auge ver.di Motiv: Digitalisierung

    Ob geschäftsführend oder gewählt: Die Bundesregierung macht Tempo bei der Digitalisierung. Bis 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen elektronisch abrufbar sein. Auch in der Bundesverwaltung erhöht sich der Druck: Aktuell hat der IT-Rat 43 Einzelprojekte beschlossen - von der eAkte über das einheitliche Personalinformationssystem bis zur zentralen Beschaffung. Weitere werden folgen. Datensicherheit, Effektivität und Effizienz der Verwaltung sollen gesteigert werden. Die Digitalisierung bietet dafür große Chancen. Zugleich wird die gesamte Infrastruktur der Bundesverwaltung neugestaltet. Das berührt die Interessen der Beschäftigten. Klar ist: Alle Arbeitsplätze sind betroffen.

    Öffentlicher Dienst rund um die Uhr: Vorbild Estland
    Onlineanträge, virtuelle Schalter rund um die Uhr und Akten in der Cloud scheinen zwischen Politik und Verbänden bereits Konsens zu sein. Regelmäßig wird der Rückstand Deutschlands beklagt oder gefragt, wann ist es soweit mit der digitalen Verwaltung? Positives Gegenbild: Estland – Zum Vergleich: 1,3 Millionen Einwohner und weniger Fläche als Niedersachsen. Für die Beschäftigten stellt sich eher die Frage, ob sie bei der Digitalisierung nicht unter die Räder kommen, ob sie hinreichend qualifiziert sind bzw. werden und ob ihre Arbeitsplätze eigentlich noch sicher sind. Diese berechtigten Anliegen müssen jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden - Dafür brauchen wir Antworten.

    ver.di: Digitalisierung geht – nur mit Schutzregelungen!
    Die Antwort von ver.di lautet: Digitalisierung geht, am besten mit tarifvertraglichen Schutzregelungen! Bereits in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts gab es eine Automatisierungswelle im öffentlichen Dienst. Aus dieser Zeit stammt der Tarifvertrag zum Rationalisierungsschutz (RatSchTV). Dieser gilt seit 1987 und hat das erklärte Ziel, in Veränderungsprozessen die Belange der Beschäftigten zur Geltung zu bringen und soziale Härten zu vermeiden. Er regelt Arbeitsplatzsicherheit, Qualifizierungsansprüche, Einkommensgarantien und einen verbesserten Kündigungsschutz.

    Das gilt immer, wenn der Bund Behörden auflöst oder zusammenlegt, Arbeitsprozesse verändert oder Aufgaben verlagert. Der Tarifvertrag ist aber in die Jahre gekommen und müsste an die Bedingungen im Zeitalter der Digitalisierung angepasst und Lücken geschlossen werden, die durch die neuen technischen Möglichkeiten entstanden sind. Klare Regelungen sind im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitgeber.

    ver.di: Verbindliche Schutzregelungen für alle Beschäftigten
    Tarifvertragliche Schutzmechanismen müssen für alle Beschäftigten in allen Bundesbehörden gelten. Sie bilden zugleich eine verbindliche Grundlage für Personalvertretungen, um ihre Aufgaben in Veränderungsprozessen aktiv wahrnehmen und Interessen durchsetzen zu können. Alles, was tarifvertraglich geregelt wird, bedarf keiner weiteren Regelung auf der örtlichen Ebene und kann direkt umgesetzt werden. Was für die Tarifbeschäftigten gilt, muss dann auch auf die Beamtinnen und Beamten Anwendung finden. Alle Beschäftigten haben Anspruch auf das gleiche Schutzniveau.

    Nur mit ver.di: Tarifverträge, die gelten und schützen
    Einen Tarifvertrag, der verbindlich gilt und die Interessen der Beschäftigten sichert gibt es nur mit der Gewerkschaft für den ganzen öffentlichen Dienst – mit ver.di!