Journal

    Journal 01.2016

    Journal 01.2016

    E D I T O R I A L

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    gerade für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Frage, ob die Rente im Alter noch zum Leben reicht, elementar. Schließlich wird jede und jeder von uns auf ein Auskommen im Rentenalter angewiesen sein. In der vorliegenden Ausgabe des Bund Länder-Journals gehen wir auf die nunmehr politisch begonnene Rentendebatte ein und bewerten die derzeitige rentenrechtliche Situation, die dazu führen wird, dass fast jede/r Zweite eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten wird. Wer 1964 geboren ist und heute rund 2.500 Euro brutto verdient, würde nach 40 Versicherungsjahren eine Rente von knapp 790 Euro erreichen. Tatsächlich erhält aber ein Drittel aller Beschäftigten ein Bruttoeinkommen unter 2.500 Euro! Und durchgehende Erwerbsbiografien mit 40 Versicherungsjahren sind eher Ausnahmen. Selbst wer mehr als durchschnittlich verdient, müsste sich im Alter gewaltig einschränken. Und für Beschäftigte im Niedriglohnsektor wird´s erst recht bitter. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes war ein wichtiger und richtiger erster Schritt. Zur Verhinderung von Altersarmut reicht er aber nicht aus. Unsere Forderung: Das Rentenniveau muss wieder auf über 50 Prozent steigen. Mit zusätzlichen Steuermitteln und höheren Rentenbeiträgen ist die Finanzierung möglich. Höhere Beiträge zahlt sicherlich niemand gerne – vor allem nicht die Arbeitgeber. Eine schrittweise Anhebung um insgesamt drei bis vier Prozent wäre nötig. Aber Hand aufs Herz: Ein etwas höherer Rentenbeitrag wäre doch allemal besser, als im Alter zum Sozialfall zu werden oder das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

    Titelbild der Journal Ausgabe 01.2016 Fotolia Alexander Raths Titelbild: Journal 01.2016


    Für unsere Kolleginnen und Kollegen werden die Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente ein Stück weit durch die betriebliche Altersversorgung abgefangen. Aber auch diese Errungenschaft ist nicht einfach „vom Himmel gefallen“. Sie wurde durch starke Gewerkschaften hart erkämpft und jetzt erst wieder verteidigt. Wir müssen uns jedoch mit der Frage grundsätzlich auseinandersetzen: Sind wir bereit zukünftig eine flächendeckende Altersarmut in Deutschland in Kauf zu nehmen, die ebenfalls den Einsatz von Steuermitteln erfordern würde, oder beginnen wir über (politische) Alternativen nachzudenken. Wer aber auf den Gedanken kommt, aus Protest eine „Alternative für Deutschland“ zu wählen, wird schnell ernüchtert sein: Nach dem Parteiprogramm soll die Lebensarbeitszeit parallel zur Lebenserwartung ansteigen und Parteichefin Petry kündigt an, dass zusätzlich die Renten weiter gekürzt werden müssten. Ein weiter Schwerpunkt dieser Ausgabe ist – neben den Aktivitäten innerhalb der Fachgruppen und Fachkommissionen im Ressort – die Betrachtung der zerfallenden öffentlichen Infrastruktur. Dabei geht es um klassische Beispiele für öffentliche Infrastrukturleistungen, wie bei Verkehrsnetzen, Breitbandnetzausbau, Energie und Wohnen, aber auch um die Infrastruktur der Daseinsvorsorge, u.a. im Sicherheits- und Bildungsbereich, für die Integration und bei sozialen Dienstleistungen. Die Herausforderungen an die Infrastruktur soll anhand der Themen Digitalisierung, Integration und Mobilität (Straßen) schwerpunktmäßig aufgezeigt werden.

    „Wenn nicht wir uns um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen kümmern, wer dann?“

    Wir wünschen eine anregende Lektüre!

    Rente & Soziales

    So­zi­al­po­li­tik

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