Länderfinanzausgleich

    Länderfinanzausgleich: Bund und Länder erzielen Einigung.

    Länderfinanzausgleich: Bund und Länder erzielen Einigung.

    Infrastrukturgesellschaft des Bundes kommt.

    Jahrelang haben Vertreter von Bund und Ländern darum gerungen, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Nun haben sie sich auf einen Kompromiss geeinigt, der im Wesentlichen auf dem Ländermodell basiert - aber mit Gegenleistungen für den Bund.

    Denn der Bund hat den Ländern Kompetenzen abgerungen. Er soll bei der Digitalisierung stärker mitmischen können, die Steuerverwaltung soll verbessert werden und es kommt die Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Bislang sind die Länder fürs Planen, Bauen und den Erhalt der Bundesfernstraßen zuständig, der Bund gibt das Geld. Die neue Gesellschaft soll die Investitionen in einer Hand bündeln und Reibungsverluste vermeiden.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    was dies nun konkret für den Landesstraßenbau zu bedeuten hat bleibt abzuwarten. Klar scheint bisher so viel, es wurde vereinbart die Bundesautobahnen in die Bundesverwaltung (übrige Bundesfernstraßen optional) zu übertragen. Es soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" eingesetzt und das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Weitere Privatisierungen scheinen damit vorerst ausgeschlossen. Die Eckpunkte für die konkrete Ausgestaltung sind allerdings noch festzulegen (u.a. Zeitplan, Regelungen in der Übergangsphase, Übergang von Personal-, Pensions- und Sachmitteln etc.). Dabei sollen die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden. Was dies genau bedeutet bleibt allerdings offen.

    Bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klingt es dazu so: ... "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltungen bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang." An diese Worten werden wir die weiteren Entwicklungen messen.

    Weitere Aussagen oder Festlegungen, dass etwaige Regelungen zum sozialverträglichen Übergang und die neu zu gründende Gesellschaft beispielsweise tarifvertraglich gebunden werden sind bisher allerdings nicht zu finden, werden von ver.di aber unmissverständlich erwartet und eingefordert.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das vorliegende Ergebnis des Länderfinanzausgleichs in den nächsten Tagen intensiv aus- und bewerten und zeitnah weiter informieren...

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