Tarifrunde ö. D. 2018

    Tarifrunde 2018 wird kein Spaziergang

    Tarifrunde 2018 wird kein Spaziergang

    Im Februar beschließt Bundestarifkommission die Forderung für die Tarifrunde 2018 – ver.di-Vorstandsmitglied Pieper: Arbeitgeber werden uns nichts schenken

    Der Startschuss für die Tarifrunde 2018 ist gefallen, die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Gemeinden sind zum 31. Dezember 2017 gekündigt. Einen entsprechenden Beschluss hatten die Kolleginnen und Kollegen der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst Mitte Oktober gefasst. Damit steht fest: ver.di nimmt im Frühjahr 2018 die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen auf, um für die Kolleginnen und Kollegen bessere Rahmenbedingungen durchzusetzen – vornehmlich höhere Entgelte.

    Inzwischen diskutieren die Mitglieder in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes darüber, mit welchen Forderungen ver.di in die Tarifrunde gehen wird. Dabei ist klar: Bei der Höhe der Forderungen muss immer auch die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Betrieb, in der eigenen Verwaltung sowie die Bereitschaft, sich für die Durchsetzung der Forderungen einzusetzen – und notfalls auch dafür zu streiken – mitbedacht werden.

    Am 8. Februar 2018 wird die Bundestarifkommission tagen und die Diskussionen in den Betrieben, all die Argumente und Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen, die in den kommenden Wochen gesammelt werden, bewerten und die Forderungen beschließen.

    Wie sieht die Stimmung in den Betrieben aus? Und wie geht es weiter? Darüber sprachen wir mit dem ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper. Er ist der Leiter der Bundesfachbereiche Gemeinden und Bund+Länder und ver.di-Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

    Die Bundestarifkommission hat beschlossen, die Entgelttarifverträge zu kündigen. Wie geht es jetzt weiter?

    Pieper: Derzeit wird in den Betrieben und Verwaltungen diskutiert, wie die Forderungen aussehen sollen, mit denen wir in die Tarifrunde gehen. Diese Diskussionen sind von großer Bedeutung. Und es ist wichtig, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen sich an diesen Diskussionen beteiligen, dass sie sich einbringen. Denn je mehr ihre Meinung äußern, desto mehr werden die Forderungen, die die Bundestarifkommission dann beschließt, den Nerv der Beschäftigten treffen.

    Die Bundestarifkommission hat bereits Eckpunkte formuliert.

    Porträt von Wolfgang Pieper Kay Herschelmann Wolfgang Pieper, Mitglied des Bundesvorstandes

    Pieper: Das sind keine Eckpunkte, sondern eine Orientierung für die Diskussion. Die Bundestarifkommission hat mögliche Themen für die Tarifrunde diskutiert und abgewogen und damit einen Rahmen abgesteckt. Unter anderem geht die Tarifkommission von Entgeltforderungen in einem Gesamtvolumen von etwa sechs Prozent aus, sie wirbt für eine soziale Komponente und für mehr Freizeit für Schichtbeschäftigte. Das ist eine Richtschnur – aber eines ist klar: Die Bundestarifkommission bewertet alle Vorschläge aus den Landesbezirken und formuliert dann letztendlich eine Gesamtforderung. Mit welcher Forderung ver.di in die Tarifrunde 2018 geht, wird somit erst am 8. Februar beschlossen – denn für diesen Tag ist die Sitzung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst anberaumt, die sich mit der Tarifrunde 2018 befasst.

    Wie sieht die wirtschaftliche Ausgangslage aus?

    Pieper: Die Steuereinnahmen sprudeln stabil weiter. Und mehr noch: Die aktuelle Steuerschätzung sagt für Bund und Kommunen bis 2022 eine durchschnittliche jährliche Steigerung von 4,5 bis fünf Prozent voraus. In den öffentlichen Haushalten werden Überschüsse erzielt: Allerdings ist die Finanzlage der einzelnen Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich.

    Wir müssen natürlich auch folgendes sehen: In den vergangenen Tarifrunden ging es auch um zusätzliche Schwerpunkte – um die neue Entgeltordnung zum Beispiel. Oder die Zusatzversorgung: Hier haben uns die Arbeitgeber vor zwei Jahren die Forderung nach Leistungskürzungen auf den Tisch gelegt. Bei diesen Themen Verschlechterungen möglichst abzuwehren kostete Kraft und die Themen mussten von uns in der Tarifrunde zusätzlich zu Lohn- und Gehaltforderung bearbeitet werden.

    Aus Sicht der Beschäftigten soll es dieses Jahr vor allem um mehr Geld gehen?

    Pieper: Das ist das, was sich bisher aus den Gesprächen entnehmen lässt. Denn die Kolleginnen und Kollegen nehmen zwar zur Kenntnis, dass wir in Zeiten niedriger Preissteigerungen leben. Doch ihre Miete steigt und auch für Lebensmittel muss tiefer in die Tasche gegriffen werden. Auch daraus wächst der Wunsch, dass die Entgelte steigen. Das gilt für ganz Deutschland – wobei im Osten die Kolleginnen und Kollegen auch die Angleichung an das Westniveau umtreibt. So ist leider die Jahressonderzahlung bei den Kommunen im Osten niedriger als im Westen und bei Bund und Ländern. Es ist vollkommen verständlich, dass das die Kolleginnen und Kollegen im Osten wurmt. Bisher stellten sich die Arbeitgeber in Sachen vollständige Angleichung stur.

    In vielen Verwaltungen wird auch über die hohen Kosten diskutiert, die mit dem Leben in den Ballungsräumen verbunden sind.

    Pieper: Ja. Und wir wollen und müssen die Klagen, die damit verbunden sind, ernst nehmen. Tarifvertragliche Differenzierungen sind jedoch schwierig und bergen auch Nachteile. In Hessen wurde mit dem Land tarifvertraglich vereinbart, dass die Beschäftigten mit ihrem speziellen Dienstausweis kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in Hessen mit den Konditionen eines Jobtickets nutzen können. Daraus ist eine Diskussion entstanden, für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Öffnung für landesbezirkliche Verhandlungen über ein kostenloses Ticket für Fahrten mit dem ÖPNV zu fordern. Das wäre zudem ein Beitrag für den Umweltschutz.

    Auch die Kommunen suchen nach Fachkräften. Wird das die Verhandlungen leichter machen?

    Pieper: Schön wär das. Aber es stimmt: Der demografische Wandel ist auch in den Kommunen angekommen. Wer gute Leute will, muss sie gut bezahlen. Das ist eine Binsenweisheit. Schlecht bezahlte Beschäftigte sind meist auch wenig motiviert. Das kann ihnen auch niemand verdenken. Es wird zunehmend schwerer, motiviertes und gut qualifiziertes Personal zu halten und entsprechend Nachwuchs zu finden. Zumal die Anforderungen permanent steigen, keine ausreichenden Konzepte zur Fachkräftegewinnung vorhanden sind und auch klare Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden fehlen. Attraktivität für Bewerberinnen und Bewerber ist außerdem auch eine Frage der Bezahlung. Verglichen mit der durchschnittlichen Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft besteht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer noch Nachholbedarf.

    Seit einigen Tarifrunden hat die ver.di-Jugend einen festen Platz in der Verhandlungskommission.

    Pieper: Ja und das wird auch so bleiben. Die Jugend sitzt nicht nur in der Bundestarifkommission, sondern ist tatsächlich Teil der Verhandlungskommission. Als Teil dieser Kommission haben sie die Gelegenheit, ihre Forderungen, ihre Anliegen besser zur Geltung zu bringen. Die Arbeitgeber müssen sich mehr mit den Fragen beschäftigen, die die Jugend im öffentlichen Dienst umtreibt. Das ist gut so und muss auch so bleiben.

    Wie sieht der Fahrplan für die Tarifrunde 2018 aus. Gibt es schon Verhandlungstermine?

    Pieper: Am 26. Februar 2018 soll es losgehen, also vor dem Ende der Laufzeit des Tarifvertrags, die am 28. Februar endet. Als weitere Termine sind der 12./13. März und 15./16. April vorgesehen.

    Die wirtschaftliche Lage ist gut und öffentliche Arbeitgeber müssen attraktiv für Fachkräfte bleiben. Wird deshalb 2018 eine ruhige Tarifrunde?

    Pieper: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass sie uns und den Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen nichts schenken. Deshalb rechne ich nicht mit einem Spaziergang. Es ist wie beim Fußball: Das nächste Spiel, die nächste Tarifrunde ist immer die schwerste. Auch 2018 müssen wir uns darauf einstellen, dass es uns die Arbeitgeber nicht leicht machen werden. Insbesondere eine soziale Komponente lehnen die Arbeitgeber hartnäckig ab und wir brauchen Durchsetzungskraft, wenn wir hier etwas erreichen wollen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass wir schnell zu einem Abschluss kommen. Wie immer werden sie hoch pokern und nur dann einlenken, wenn sie merken, dass die Beschäftigten hinter uns stehen. Und zwar mit voller Kraft.

    Das heißt: Aktionen jetzt schon ins Auge fassen?

    Pieper: Es wird keinen zufriedenstellenden Tarifabschluss geben, wenn wir nicht zeigen, wie stark wir sind. So gesehen hat die Tarifrunde schon begonnen. Ja, es ist Zeit, sich jetzt schon Aktionen auszudenken, mit denen die Kolleginnen und Kollegen den Arbeitgeber zeigen können, dass sie es ernst meinen. Wir müssen uns draußen vor Ort, in den Verwaltungen und Betrieben darauf einstellen, dass wir auf der Straße die Arbeitgeber überzeugen müssen. Und es geht darum, die Wochen vor dem Verhandlungsbeginn dazu zu nutzen, bei Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht Mitglied sind, für unsere Sache zu werben. Gute Tarifverträge gibt es nur für starke Gewerkschaften. Jede und jeder kann und muss ihren bzw. seinen Beitrag dazu leisten, dass ver.di eine starke Gewerkschaft ist. Nur dann kann er gute Tarifverträge in den Blick nehmen. Die Bundestarif- und die daraus gebildete Verhandlungskommission brauchen die Unterstützung von so vielen Kolleginnen und Kollegen wie möglich – auch von Beschäftigten beim Bund, in den Landkreisen, in den Verwaltungen, in den kleinen Gemeinden. Wer erst mit dem Verhandlungsbeginn anfängt, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen, hat für diese bevorstehende Tarifrunde schlechte Karten.

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