Bau- und Liegenschaftsmanagement

    AöR löst nicht die wesentlichen Probleme des BLB NRW

    AöR löst nicht die wesentlichen Probleme des BLB NRW

    Das ist das Resümee, welches die Sachverständigen in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Ende August im Landtag hinterließen.

    Kenner des BLB NRW beklagten die Versäumnisse der Politik, die es bislang nicht geschafft hat, die strategische Aufgabenstellung und Steuerung des BLB widerspruchsfrei und schlüssig zu definieren. Der BLB übe den Spagat zwischen wirtschaftlichem und am Markt orientiertem Handeln sowie der Realisierung politischer Ansprüche wie Miet-/Flächenreduzierung und die Erfüllung baupolitischer Ziele. Dabei sei der BLB dem Eigeninteresse der Ressorts ausgesetzt.

    Die Geschäftsführer der Bau- und Liegenschaftsmanagementbetriebe der Länder Berlin (BIM), Brandenburg (BLB) und Rheinland-Pfalz (LBB) beschrieben Rahmenbedingungen, die für einen erfolgreichen Immobiliendienstleister eines Landes unabdingbar seien. Unabhängig von der Rechtsform sei die parlamentarische Rückendeckung, der ehrliche Wille aller Ressorts und der Politik zu Kostentransparenz, Flächenverbräuchen und Wertentwicklung von entscheidender Bedeutung. Weiterhin gaben sie zu bedenken, dass ein nach HGB geführter Landesbetrieb nicht wie ein „Amt“ geführt werden kann und von tiefgreifenden Kontrollen der aufsichtsführenden Landesbehörde abgesehen werden sollte. Zum Thema Privatisierung befragt, wurde die Aussage getroffen, dass diese die Leistungserbringung verteuert. Der BLB stelle dann für den Markt keine Konkurrenz mehr dar, sondern mutiert zu einem reinen Auftraggeber. Nordrhein-Westfalen sollte nicht davon ausgehen, dass europaweit agierende Baufirmen und Ingenieurbüros uneigennützig der Politik zur Hilfe eilen.

    Der Haushalts- und Finanzausschuss hat alle Stellungnahmen interessiert entgegen genommen und sich vertagt. Doch damit ist die Rechtsformänderung noch nicht vom Tisch. Wesentlich wird sein, was die Landesregierung in dem so genannten Eckpunktepapier dem BLB NRW ins Aufgabenheft schreiben wird und ob daraus Konsequenzen für die Rechtsform und die Organisation abgeleitet werden.

    Obwohl eine Rechtsformänderung, wie oben beschrieben, anscheinend keine direkte Aktualität mehr hat, weisen wir nachdrücklich auf gravierende und im Moment noch unüberschaubare Risiken durch die Schuldenbremse hin. Wie die Landesregierung die prekäre Situation des Landeshaushaltes in den Griff bekommen will, steht in den Sternen. Der BLB könnte sehr schnell zum finanzpolitischen Spielball werden.

    Sollte ein solches Szenario entstehen, – was wir alle nicht hoffen – dann ist sicherlich mehr Engagement der Beschäftigten erforderlich, um die Arbeit und die Arbeitsplätze im BLB zu sichern.

    Die ver.di-Landesfachgruppe hat erneute, kurzfristige Gespräche mit den handelnden Parteien und dem Finanzministerium vereinbart. Wir sind und bleiben am Ball.

    Mehr zu uns und unserer Arbeit (z.B. unsere vollständige Stellungnahme) im Internet unter: http://blb-nrw.verdi.de.

    Michael Kötzing, ver.di-Landesbezirk NRW