Bund

    Entfristungs- und Qualitätsoffensive jetzt!

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

    Entfristungs- und Qualitätsoffensive jetzt!
    ver.di fordert Entfristung aller befristet Beschäftigten!

    Als der Bedarf unübersehbar war und die Arbeitsbelastung im BAMF untragbar wurde, sind beim BAMF in kurzer Zeit mehr als 2.800 Tarifbeschäftigte befristet eingestellt worden. ver.di hatte den Personalaufbau im BAMF begrüßt, von Anfang an dauerhafte Beschäftigungsperspektiven und gründliche Qualifizierung eingefordert. Die Prüfung der Einstellungsvoraussetzungen und der beruflichen Qualifikationen sowie Qualifizierung und Einarbeitung erfolgte dagegen unter höchstem Zeitdruck. Teilweise wurden Qualifizierungsmaßnahmen gestoppt, weil die Fallbearbeitung Vorrang hatte. In kürzester Zeit mussten Aufgaben mit hoher Verantwortung als Sachbearbeiter/in und Entscheider/in in komplexen asylrechtlichen Fragestellungen übernommen werden.

    Bild zeigt Aktenmappe mit Schriftzug Befristungen Danny Prusseit Brennpunkt Befristungen

    Der politische Druck, schnell eine große Zahl von Anträgen zu entscheiden, ging auf die Knochen aller Beschäftigten, die bis an ihre persönliche Grenze gearbeitet haben. Trotz des enormen Personalaufbaus mit einer äußerst geringen Qualifizierungsphase ist keine Kultur der Fehlerfreundlichkeit entwickelt worden. Im Gegenteil: Fehler wurden tabuisiert und die Kommunikation darüber und über Probleme in der täglichen Arbeit nicht gefördert. Damit wurde auch die notwendige kritische Selbstkontrolle abgewürgt.

    Die Belastung ist unvermindert hoch und droht in den kommenden Wochen und Monaten erneut zu steigen. Die Verträge vieler neu Eingestellter sind dagegen bis heute sachgrundlos befristet. In den kommenden Monaten laufen die ersten Arbeitsverhältnisse aus. Eine klare Perspektive für die Betroffenen fehlt bisher. Dennoch ist bei ihnen die Hoffnung groß, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

    Entfristung aller als Chance für das BAMF und den öffentlichen Dienst

    ver.di sieht weiterhin einen dringenden Bedarf an Entfristung und Qualifizierung aber auch eine Chance für das BAMF, sich gut gerüstet den aktuellen und künftigen Herausforderungen stellen zu können. Das BAMF muss dauerhaft in der Lage bleiben, auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau gute Arbeit leisten zu können. Schließlich bleibt auch die Zahl der noch unbearbeiteten Fälle hoch, zumal diese oft besonders kompliziert sind. Neben der wichtigen Aufgabe des BAMF als Entscheidungsbehörde kann dadurch außerdem das zweite Standbein des BAMF, die Integration, gestärkt werden. Darüber hinaus könnte eine Entfristungs- und Qualitätsoffensive beim BAMF ein Vorbild für den öffentlichen Dienst und ein Muster für Personalgewinnungsstrategien in Zeiten eines hohen Fachkräftebedarfs bieten.

    Politischer Druck unvermindert hoch

    Unter dem Eindruck des Terrorverdachts gegen einen Angehörigen der Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, will Bundesinnenminister DeMaizière die Prüfung von positiven Asylbescheiden für Männer zwischen 18 und 35 bis 40 Jahren aus den zehn Hauptherkunftsländern. Dies sind bis zu 100.000 abgeschlossene Fälle. Dies könnte sich schnell nur als Spitze des Eisbergs erweisen: Der Druck auf die Beschäftigten, die Fallbearbeitung drastisch zu steigern, um schnell politische Erfolge vorweisen zu können, hat zugleich die Gefahr fehlerhafter Entscheidungen erhöht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Zahl der Überprüfung abgeschlossener Fälle in den kommenden Wochen noch weiter nach oben gesetzt wird. ver.di plädiert dafür, zur Sicherheit jetzt alle Asylentscheidungen zu überprüfen. Denn hier drohen sich die Versäumnisse bei Einarbeitung (fehlendes Mentoring) und Qualifizierung zu rächen. Schon vor über einem Jahr hatte ver.di sich für Qualitätssicherung eingesetzt und generell eine Qualitätsüberprüfung von mindestens fünf Prozent aller Fälle gefordert.

    ver.di fordert die Entfristung aller befristeten Verträge

    Bild zeigt ver.di Logo Danny Prusseit ver.di

    Vom BAMF wurde Anfang des Jahres ein Entfristungskonzept vorgelegt, das sich an beamtenrechtlichen Maßstäben der „Bestenauslese orientiert. ver.di hat ehebliche Kritik an diesem Konzept. Es steht zu befürchten, dass durch Intransparenz der Verfahren willkürliche Entscheidungen getroffen werden.

    Für fragwürdig hält ver.di, die Begrenzung der Entfristungen auf so genannte „Tranchen“ und die Nichtberücksichtigung der befristet Beschäftigten in Außenstellen, denen keine Perspektive eingeräumt wird. Ebenso kritisch sieht ver.di es, die Auswahl auf die einzelnen Dienstorte zu beschränken. ver.di ist dabei, diese Fragen intensiv rechtlich zu prüfen. Statt viel Energie in ein zweifelhaftes Verfahren zu stecken sollte das BAMF eine klare Perspektive für alle Beschäftigten bieten.

    Weiterführende Informationen bietet das nebenstehende Flugblatt, das als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.