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    Aus der Arbeit der Bundesfachkommission Landesverwaltungen

    Aus der Arbeit der Bundesfachkommission Landesverwaltungen

    Am 26. und 27. März 2012 tagte die Bundesfachkommission Landesverwaltungen in Köln. Auf Initiative des Kollegen Michael Shraer aus Nordrhein-Westfalen fand die Sitzung bei der Bezirksregierung Köln in den Räumen des dortigen Personalrats statt. Nach dem Bericht von der Sitzung des Bundesfachgruppenvorstandes Bundes- und Landesverwaltungen am 16. – 18.01.2012 wurde das im August stattfindende Seminar für die Vorsitzenden der Hauptpersonalräte der Innenministerien von Bund und Ländern vorbereitet.

    Es folgte ein Bericht über die derzeit stattfindenden Tarifverhandlungen für die Bereiche Bund und Kommunen. Auch der aktuelle Stand zur offenen Frage der Entgeltordnung des TV-ÖD war Thema. Breiten Raum nahmen auch die Situationsbeschreibungen aus den Landesverwaltungen ein. In einigen Bundesländern stehen Personalratswahlen an. Weiterhin bestimmen Stellenkürzungen und Reorganisationen die Landesverwaltungen.

    Bundesfachkommission Köln ver.di Bundesfachkommission Köln  – Mitglieder Bundesfachkommission und die Regierungspräsidentin

    Den Abschluss bildete ein Gespräch mit der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Amt ist. Zuvor war sie 20 Jahre Mitglied des Landtages. Die Bezirksregierung Köln als Bindeglied zwischen Landes- und Kommunalverwaltung hat derzeit 1800 Beschäftigte. Regionale Besonderheit ist die Überwachung der Chemiefabriken und des Braunkohlebergbaus. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht hier die Instanz der Bezirksregierung politisch nicht infrage. In Anbetracht des demografischen Wandels bemüht sich die Bezirksregierung in einer Imagekampagne um Nachwuchswerbung. Das bedeutet zum einen die Abkehr von weiteren Stellenkürzungen, zum anderen aber auch eine Verbesserung der öffentlichen Vergütungsstruktur.

    Die zweite Sitzung der Bundesfachkommission fand am 22. Und 23. Oktober in München statt. Nach einem Rückblick auf das letzte Seminar der Hauptpersonalratsvorsitzenden der Innenministerien erfolgte der Bericht aus der Bundesfachgruppe Bundes- und Landesverwaltungen. Aufgrund der enger werdenden Finanzspielräume bahnt sich im Fachbereich 6 eine Diskussion über Budgets und Strukturen an, die Auswirkungen auf die Gremien aller Ebenen haben wird. Dem schloss sich der Bericht aus den einzelnen Bundesländern an. Weiteres Thema war die aktuelle Tarifsituation, die geprägt ist von der bevorstehenden Tarifrunde der Bundesländer sowie den Verhandlungen über die Entgeltordnung zum TV-ÖD.

    Zu einem Austausch mit Vertretern der Fraktionen von CSU und SPD aus dem bayrischen Landtag war lediglich Christa Naaß von der SPD gekommen. Sie ist seit 1994 Mitglied des Landtages, war einige Zeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ist aktuell Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes, einer im Ländervergleich außergewöhnlichen Sonderkonstruktion. Einfluss auf die Landespolitik aus der Oppositionsrolle heraus erfordert nach ihrer Erfahrung ein strategisches Vorgehen und ist im Einzelfall durchaus erfolgreich. Bayern will nach Vorstellung der Landesregierung bis 2030 seine Gesamtschulden von 32 Mrd. Euro komplett abbauen. Stellenabbau ist dabei naturgemäß ein Ansatz. Die bereits jetzt herrschende Unterbesetzung in der Finanzsteuerverwaltung ist aus ihrer Sicht der falsche Weg, weil dem Land dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen.

    Bundesfachkommission Köln ver.di Bundesfachkommission Köln  – Bildmitte: Josef Fehlandt

    Zum Abschluss wurde der bisherige Betreuungssekretär, Josef Fehlandt, verabschiedet, der inzwischen wieder in Bayern tätig ist. Das Gremium dankte ihm für seine engagierte Arbeit und wünschte ihm für seine neue Tätigkeit im Fachbereich 3 des Bezirks Niederbayern alles Gute. Die nächste Sitzung der Fachkommission findet am 11.und 12. März 2013 in Berlin statt

    Günter Janßen