Landessozialverwaltung

    Das wird Dich interessieren! TVöD - Arbeitsbefreiung für die …

    Das wird Dich interessieren! TVöD - Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen

    Die Möglichkeiten für Tarifbeschäftigte des Bundes, für gewerkschaftliche Arbeit freigestellt zu werden, ist hiermit erweitert!

    Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass in entsprechender Anwendung der §§ 3 und 4 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (...) (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) (...) aus folgenden besonderen Anlässen außertariflich Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts in entsprechender Anwendung folgender Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung gewährt werden kann:

    § 15 SUrlV – gewerkschaftliche Zwecke –, soweit diese Vorschrift über die in § 29 Abs. 4 TVöD getroffene Regelung hinausgeht. Der Begriff „Sitzungen“ in § 15 SUrlV entspricht dem Begriff „Tagungen“ in § 29 Abs. 4 TVöD.

    § 15 SUrlV lautet:

    § 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

    Sonderurlaub von jeweils bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren für die Teilnahme

    1. an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
    2. an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler Ebene, auf Bundes- oder Landesebene oder, sofern es keine Landesebene gibt, auf Bezirksebene, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.


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