Bundesverkehrs- und Straßenbauverwaltung

    Infrastrukturgesellschaft Bundesautobahnen: Staatsminister Al–Wazir …

    Infrastrukturgesellschaft Bundesautobahnen: Staatsminister Al–Wazir bei ver.di Hessen

    Staatsminister für Autonomie der Tarifvertragsparteien und Überleitungs-TV

    ver.di hat den hessischen Wirtschaft-und Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, gebeten, vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens in Bundesrat und Bundestag zu einem Meinungsaustausch zur Verfügung zu stehen. Erfreulicherweise konnte das Gespräch kurzfristig am 9.2.2017 beim ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner geführt werden.

    ver.di hat dabei zunächst noch einmal deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht die von der Bundesregierung mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen vorgesehene Abkehr von der bisherigen Auftragsverwaltung der Länder für Bundesautobahnen und andere Bundesfernstraßen fachlich falsch und nicht begründet ist. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sehen unter anderem Änderungen des Grundgesetzes sowie die Bildung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft vor. Hierzu sei anzumerken, dass Teilprivatisierung bzw. private Widmung von BAB-Teilstrecken durch ÖPP-Projekte durch vorgesehene Tochtergesellschaften der Infrastrukturgesellschaft nicht vollständig ausgeschlossen sind.“ Bundesfernstraßen sind Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge und müssen in öffentlich-rechtlicher Regie geführt werden“, betonte ver.di Landesbezirksleiter Jürgen Bothner.

    Die Überleitung von Personal vom Land an den Bund solle durch völlig unzureichende einzelgesetzliche Regelung vorgenommen werden. Sie sichern nicht einmal die Besitzstände von Tarifbeschäftigten, Auszubildenden sowie Beamtinnen und Beamten, die den Arbeitgeberwechsel vom Land zum Bund vornehmen müssen. Aus Sicht der ver.di sind Standortsicherheit und Freiwilligkeit zum Arbeitgeberwechsel in den Gesetzesentwürfen nicht garantiert.

    Deshalb fordert ver.di, diese Regelungen durch einen Überleitungstarifvertrag für die Beschäftigten rechtssicher zu gestalten. Einvernehmen besteht an dieser Stelle mit Staatsminister Al-Wazir, der für Tarifautonomie und einen Überleitungstarifvertrag eintritt. Ebenfalls besteht beiderseitiges Interesse, Hessen Mobil als attraktiven Arbeitgeber auch in der Fläche aufrecht zu erhalten.

    Im Detail benennt Staatsminister Al-Wazir nachfolgende weitere Punkte:

    • er erwarte zu den angesprochenen Punkten eine kritische Stellungnahme der Länder im Bundesrat
    • ein Überleitungstarifvertrag muss zwischen den Tarifvertragsparteien verhandelt werden, dies solle zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart werden
    • die Sicherung der Besitzstände sei durch Überleitungstarifvertrag zwischen Bund und Gewerkschaften festzuschreiben
    • eine Mitarbeit der Gewerkschaften und Personalvertretungen im Gremium von Bund und Ländern, das den Übergang bis 2021 begleitet, sei anstrebenswert und sinnvoll
    • der Bund sei gefordert, ein Standortkonzept vorzulegen.

    Einvernehmen besteht ferne, sich über weitere Abläufe und Verfahren in Bundesrat und Bundestag zu unterrichten und weitere Gespräche dann fortzuführen, wenn Entwicklungsstände dies erfordern.