Bundesverkehrsverwaltung

    Wie geht es weiter?

    Wie geht es weiter - Erhellendes zur Reform der WSV im Koalitionsvertrag?

    Die Streikdelegiertenversammlung
    Auf der bundesweiten Streikdelegiertenversammlung am 24. Oktober 2013 haben wir die Situation rund um die Tarifauseinandersetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes diskutiert. Es wurde festgestellt, dass wir mit der nach der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt befindlichen Bundesregierung keinen Verhandlungspartner haben. Deshalb wurde beschlossen, über die weitere Vorgehensweise erst nach der Regierungsbildung zu entscheiden und in der Zwischenzeit aktiv auf das Regierungsprogramm Einfluss zu nehmen.eht es weiter - Erhellendes zur Reform der WSV im Koalitionsvertrag?

    Die Koalitionsverhandlungen
    Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat ver.di gegenüber den Beteiligten die Forderungen der WSV-Beschäftigten deutlich gemacht. Uns war wichtig, ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Wasserstraßen als wichtigem Verkehrsträger sowie eine Zusage zum Schutz der Beschäftigten bei Umstrukturierungsmaßnahmen wie der Reform der WSV zu erhalten.

    Das Ergebnis
    Die Bundeswasserstraßen werden im Koalitionsvertrag als wichtige und ökologisch alternative Verkehrswege bezeichnet. Sie sollen in eine Verkehrswegenetzplanung mit Straße und Schiene eingebunden werden. In sie soll investiert werden, um sie zu erhalten und ggf. auszubauen. Weiter bekennen sich die Koalitionsparteien dazu, dass der angestoßene Reformprozess unter Beteiligung der Beschäftigten so entwickelt werden soll, dass die notwendigen regionalen Kompetenzen gesichert werden.
    ver.di ist gerne bereit, daran unterstützend mitzuwirken, damit die Beteiligung der Beschäftigten auch wirklich durchgeführt wird. Denn so haben wir die Möglichkeit, unsere eigenen Reformideen und damit die Interessen der Beschäftigten an einer zukunftsfähigen WSV einzubringen.

    Tarifliche Absicherung im Reformprozess
    Keine Aussage enthält der Koalitionsvertrag zur Absicherung der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Reform und weiteren Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Forderung nach einer tarifvertraglichen Regelung haben wir in Gesprächen auf der Staatssekretärsebene des BMVBS weiter verfolgt. Gleichzeitig haben wir zu einer Konkretisierung der Zusagen der Bundesregierung gegenüber den Beschäftigten aufgefordert, um eine klare Entscheidungsgrundlage zu erhalten.

    Wie geht es weiter?
    Sobald das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag vorliegt und wir wissen, welche Personen welche Ministerämter übernehmen, werden wir erneut unsere Forderungen einbringen. Ebenso werden wir unsere Bereitschaft zur Mitgestaltung der weiteren Reformprozesse anbieten. Im Januar 2014 werden wir, abhängig von den Reaktionen auf unsere Forderungen, das weitere Vorgehen mit der Verhandlungs-kommission und den Streikdelegierten beraten.