Bundesverkehrsverwaltung

    Gemeinsame Erklärung - Situation auf den Wasserstraßen in Berlin …

    Gemeinsame Erklärung - Situation auf den Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg

    DGB und ver.di

    Seit der Neudefinition von Kategorien für die Wasserstraßen in Deutschland wird versucht, den Osten in sprichwörtlichem Sinne abzuhängen. Mit der Finanzierung des Wasserstraßenkreuzes in Magdeburg sowie den bisher erfolgten Neubauten in den östlichen Bundesländern sind eigentlich die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Verkehrs fast erfüllt. Es fehlen praktisch nur die Ersatzneubauten für die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde (Spree). Diese Bauten werden vom BMVI massiv blockiert und auch die Brandenburger Landesregierung entfaltet dazu keine großen Initiativen. Letztendlich geht es dabei wesentlich auch um die industrielle Erschließung unserer Länder, um die nachhaltige Abwicklung der immer größer werdenden Verkehrsströme und um viele Arbeitsplätze in allen Bereichen.

    Die Fachkommission Wasserstraßen des FB 6 im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, der DGB und der Verein Weitblick e.V. wollen sich jedoch nicht mit dem derzeitigen Zustand der Ostdeutschen Wasserstraßen zufrieden geben.

    Schon bei den letztjährigen Streikmaßnahmen von ver.di zur Absicherung der Beschäftigten im Rahmen des Wasserstraßenverwaltungs-Reformprozesses wurde festgestellt, dass die Maßnahmen bei Reedereien und Wirtschaftsverbänden großes Verständnis hervorriefen. Es wurden sogar gemeinsame Aktionen in Berlin organisiert und durchgeführt. Als zuverlässiger Ansprechpartner und Verbündeter stellte sich der Verein Weitblick e.V. dar.

    Deshalb wurde in der Fachkommission beschlossen, vorhandene Kontakte zu intensivieren. Dieses stellte sich am Anfang als recht schwieriges Unterfangen da, weil die Statuten eine Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen aus Gründen der unterschiedlichen Interessenslagen nicht vorsehen.

    Aus diesem Grund fand am 13. Oktober 2014 in Fürstenwalde ein Sondierungsgespräch zwischen der Fachkommission und dem Verein Weitblick e.V. unter Teilnahme der zuständigen Gewerkschaftssekretäre von ver.di und DGB statt. Dort informierte uns der Vorsitzende des Vereins Weitblick e.V., Herr Raschmann, über den aktuellen Stand der Bemühungen zum Erhalt bzw. zur Ertüchtigung der ostdeutschen Wasserstraßen.

    Der Verein Weitblick e.V. hat für eine Umfrage zur Angleichung der Wirtschaftsstandorte zwischen Elbe und Oder auf europäische Standards von den IHK’en in Berlin und Brandenburg die volle Unterstützung. Mittel für die Ertüchtigung können aus dem Topf für die Transeuropäischen Verkehrsnetze in Brüssel eingeworben werden, wenn die Wasserstraßen des Oder-Spree-Kanals und der Teltow-Kanal vom BMVI wieder in Brüssel angemeldet werden. Konkrete Projekte des Vereins sind immer noch der Ersatzneubau der Schleuse in Fürstenwalde und die Verlängerung der Nordkammer in Kleinmachnow.

    Diese Schleusen sind heute das Hindernis, um das in dem Rest der europäischen Wasserstraßen üblicherweise fahrende Schiff wirtschaftlich in Richtung Osten fahren zu können. Der Verein stellte ausdrücklich klar, dass von ihm nicht bezweckt werde, diese Schleusenbauten im späteren Verlauf auch personell zu übernehmen. Diese Schleusen sollen im Eigentum des Bundes verbleiben.

    Wir als Gewerkschaften sehen es als unsere Aufgabe an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um in Zukunft die Arbeitsplätze in unserer Wirtschaftsregion und damit am Ende auch für die Beschäftigten der Wasserstraßenverwaltung (WSV) zu erhalten und zu stärken.

    Denn: Erhebungen unter Verladern und Spediteuren zeigen ganz konkrete Transportsteigerungen beim Verkehrsträger Binnenschiff, wenn die Voraussetzungen eines ausgebauten Kanalnetzes vorhanden sind.

    Die Gespräche haben gezeigt, dass wir Gewerkschaften nur gemeinsam mit der Wirtschaft, den Häfen und den Kommunen die Politiker des Bundes und der Länder für die Interessen eines Verkehrsträgers der Zukunft sensibilisieren können.

    Für eine Petition zum Erhalt der ostdeutschen Wasserstraßen an den Bundestag werden noch Stimmen benötigt. Unterschriftenlisten sind auf der Homepage des Vereins unter http://www.verein-weitblick.de/ zu finden.