Bundesverkehrsverwaltung

    Eine Aufklärung über die Reform der WSV - Teil 9

    Eine Aufklärung über die Reform der WSV - Teil 9

    Warten auf…? Nichts geht mehr in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

    Bereits kurz vor der Bundestagswahl 2013 hat es angefangen: Es werden keine Entscheidungen mehr getroffen!
    Seit Gründung der GDWS ist die Direktion in Bonn eine Luftnummer – ohne Büros, ohne Beschäftigte. Lediglich der Präsident residiert – manchmal in Bonn. Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen werden nicht getroffen. Keiner weiß warum und wieso Stellen zur Nachbesetzung freigegeben und Entfristungen genehmigt werden.

    Planfeststellungsverfahren liegen auf Eis. Keiner traut sich zu entscheiden, keiner weiß, wer nun was entscheiden darf. Sind die Außenstellen ehemaligen Direktionen dazu berechtigt? Ist es nach wie vor das Bundesministerium? Und wenn ja, wer denn dort?

    Nach der Wahl gab es die Entscheidung, dass das BMVBS umgestaltet wird zum BMVI. Ein neuer Minister wurde bekanntgegeben. Und wieder – tut sich nichts! Keiner weiß, welche Aufgaben in der Generaldirektion angesiedelt werden, welche Kompetenzen die Außenstellen erhalten sollen. Unsere ver.di-Forderung nach Erhalt der regionalen und funktionalen Kompetenzen vor Ort erhält deutliche Brisanz.

    Es wurden Millionen, wenn nicht Milliarden, die für die Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur zugesagt wurden, zurückgegeben, weil keiner in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung da war, der diese Investitionen hätte bearbeiten können.

    Zeitgleich wird nach wie vor am geplanten Personalabbau in Höhe von 25% festgehalten. Und Fachkräfte, die die WSV dringend benötigt, verlassen bereits die Behörde, weil keine Entscheidungen mehr getroffen werden.

    Interne Arbeitskreise sollen die Struktur und Aufgabenstellungen der Ämter beraten. Dabei weiß noch keiner, welche Aufgaben eigentlich die Generaldirektion ausüben soll und welche Rolle das Ministerium dabei spielt.

    ver.di fordert nun endlich Entscheidungen von der politischen Ebene. ver.di fordert die im Koalitionsvertrag versprochene Einbeziehung der Beschäftigten in einen neu ausgerichteten Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Personalvertretungen und mit den Beschäftigten selbst. Erst dann kann wirksam der bisherige Prozess ausgewertet und in Richtung zukunftsfähiger Reform entwickelt werden.

    Dabei wird es zu weiteren, notwendigen Umstrukturierungen kommen. Mit der GDWS haben sie bereits begonnen.

    Dazu fordert ver.di nach wie vor die tarifliche Absicherung der Beschäftigten vor den damit verbunden Nachteilen, sowie die rechtlich wirksame Zusicherung, dass es keine Kündigungen und unfreiwillige Versetzungen geben wird. Ein bereits vereinbarter Gesprächstermin im Januar 2014 wurde seitens des BMVI abgesagt. Wir werden dranbleiben und umgehend informieren, sobald sich etwas Neues ergibt.