Bundesverkehrsverwaltung

    Im Gespräch mit der SPD

    ver.di-Personalräte und Vertrauensleute der WSV im Gespräch mit der SPD

    Mitte Juli hatte sich die ver.di-Fachkommission Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit dem Landtagsvizepräsidenten und SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler und der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade getroffen.

    Reform des WSV
    Inhalt des Gesprächs war der 5. Bericht des BMVBS aus 2012 an den deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dessen Auswirkungen auf die baden-württembergische WSV.

    Unsere ver.di-Expertinnen und Exper-ten schilderten die große Verunsicherung der Beschäftigten, die nicht wissen, wann die Reform abgeschlossen sein wird und was dies für sie im konkreten Einzelfall bedeutet. Aussagen des Staatssekretärs Odenwald und des Präsidenten der Generaldirektion Dr. Witte, dass die Reform beendet sei, wenn sie fertig sei, tragen nicht gerade zur Aufklärung bei. Andererseits spuken Zeiten wie der September 2014 im Flurfunk.

    Sanierungsstau im gesamten Neckarraum
    Seit Jahren ist die WSV mit Personalabbau konfrontiert, der dazu führt, dass notwendige Sanierungsarbeiten ausbleiben oder an Fremdfirmen vergeben werden, die für die öffentliche Hand teurer als Eigenarbeiten sind. Insbesondere am oberen Neckar sind die Anlagen so marode, dass ihre Funktionsfähigkeit gefährdet ist. Der Investitionsstau ist gewaltig und führt dazu, dass noch mehr Güter auf die Straße verlegt oder Transportaufträge mit längerer Zeitbindung an die Bahn vergeben werden, wenn kurzzeitige Schließungen bevorstehen.

    Mangel an Fachpersonal
    Die Anlagen am unteren Neckar und am Rhein sind zwar in einem etwas besseren Zustand, weil die Investitionen besser und fachgerechter verwendet wurden. Dennoch fehlt auch hier das dringend notwendige Fachpersonal, um überfällige Reparaturen und andere Erhaltungsarbeiten durchzuführen. Der Mangel an Ingenieurinnen und In-genieuren in den Fachbereichen der Ämter behindert die Bauplanung und –vergabe. Bundesweit sollen zwar 40 (!!!!) Ingenieurinnen und Ingenieure eingestellt werden. Davon sind allerdings nur 15 echte Neueinstellungen. Die restlichen 25 werden auf den Personalschlüssel angerechnet und müssen an anderen Stellen, z.B. bei den Beschäftigten, die die Arbeit vor Ort erledigen, eingespart werden. Dies hat zur Folge, dass genau an den Arbeiten, die extern vergeben werden das Expertenwissen der Beschäftigen der WSV (z.B. Wasserbauer, Schiffsführer etc.) fehlt. Zudem haben wohl nicht alle Ämter im Entscheiderkreis ihre Bedarfe ausgenutzt und angemeldet.

    ver.di und SPD stellen folgendes fest:

    • der Sanierungsstau muss schnellst möglichst abgebaut werden.
    • Eigenarbeiten müssen wirtschaftlich genau geprüft werden und Vorrang vor teuren Fremdvergaben haben.
    • die Schleusen müssen bei Sanierungen auf 135 m Länge ausgebaut werden (wie es das Abkommen zwischen Baden-Württemberg und dem BMVBS vorsieht). Deshalb auch am oberen Neckar, wenigstens bis zum Hafen Stuttgart.
    • damit die notwendigen Arbeiten erledigt werden können, müssen echte Einstellungen erfolgen. Das bedeutet auch, dass Azubis übernommen werden müssen.
    • bestehende befristete Verträge müssen entfristet werden, um unsere Arbeit gut erledigen zu können.

    Da die Zuständigkeit für die WSV nahe-zu ausschließlich beim Bund liegt, wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Informationen zum Stand der Reform vom zuständigen Bundesministerium einholen.

    ver.di plant weitere Gespräche mit den politischen Parteien im Land.

    Verantwortlich: Dagmar Schorsch-Brandt
    Bearbeitung: Markus Kling