Bundesverkehrsverwaltung

    Die Bundesautobahngesellschaft kommt – Zeit zu handeln!

    Die Bundesautobahngesellschaft kommt – Zeit zu handeln!

    Vom 7. - 8. März 2017 haben ver.di-Personalräte der Straßenbauverwaltungen der Länder in Berlin an der Fachtagung zum Thema Auswirkungen der Infrastrukturgesellschaft auf die Mitbestimmung teilgenommen. Hintergrund ist die anstehende Grundgesetzänderung und die drohende Übertragung der Aufgaben für die Bundesautobahnen an die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft und das Fernstraßen-Bundesamt. Insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen haben in der Tagung im Vordergrund gestanden, da der Übergang der Bundesautobahn-Aufgaben samt Personal auch Auswirkungen auf die Straßenbauverwaltungen der Länder und den dort verbleibenden Beschäftigten haben wird.

    ver.di lehnt die Übertragung der Bundesautobahnen samt Aufgaben an eine privatrechtliche Gesellschaft weiterhin ab und setzt sich für eine Reform innerhalb der bestehenden Auftragsverwaltung durch die Länder ein. Davon unbeirrt wird auf Bundesseite weiterhin mit Hochdruck auf die Grundgesetzänderung hin gearbeitet. Die bislang gemachten Zusagen an Beschäftigte, Personalräte und Gewerkschaften reichen hier keinesfalls aus und finden sich auch nicht im Gesetzesentwurf wieder.

    ver.di fordert daher:

    • verbindliche Garantien für Arbeitsort, Arbeitsplatz, und Status für Auszubildende, Beschäftigte und BeamtInnen
    • die langfristige Sicherung der Besitzstände
    • Tarifvertrag für die Absicherung der Beschäftigten in der Überleitung
    • Tarifvertrag für die neue Gesellschaft
    • keine privatrechtliche GmbH, sondern eine Gesellschaft in öffentlicher Rechtsform
    • den Ausschluss von ÖPP und Privatisierung
    • die bedarfsgerechte Finanzierung der verbleibenden Aufgaben in der Auftragsverwaltung
    • die langfristige Sicherung der Aufgaben und Arbeitsplätze in den Straßenbauverwaltungen

    Diese Forderungen haben die ver.di-Personalräte auch am 7.3.2017 im Bundestag an die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) aus dem Haushaltsausschuss und Sebastian Hartmann (SPD) aus dem Verkehrsausschuss gerichtet und ihnen das Stimmungsbild von den Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen übermittelt, das derzeit im Wesentlichen von Unsicherheit und Sorge geprägt ist.

    ver.di wird das Gesetzgebungsverfahren weiter kritisch begleiten und sich für die Interessen der Beschäftigten einbringen.