Bundesverkehrsverwaltung

    Reform der WSV

    Eine Aufklärung über die Reform der WSV - Teil 8

    Der Verein Weitblick-Verkehrsinfrastruktur hat dem BMVBS angeboten, die Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde in Brandenburg zum Symbolpreis für 1 € zu kaufen. Und das BMVBS ist angeblich interessiert! Nach Auskunft des BMVBS gäbe es keine grundsätzlichen Erwägungen, die dagegen sprechen würden.

    Das wäre der erste Schritt in die Privatisierung der WSV!

    Und das obwohl immer wieder von Seiten des BMVBS, von Minister Ramsauer selbst beteuert wurde, es werde keine Privatisierungen geben! Was würde der Verkauf dieser Schleusen bedeuten?

    An beiden Schleusen sind derzeit 8 Beschäftige der WSA eingesetzt. Ihre Arbeitsplätze wären mit einer solchen Entscheidung gefährdet, ebenso wie weitere Arbeitsplätze der Wasserbauer, der Beschäftigten in Bauhöfen. Kurz alle, die mit Instandhaltung und Unterhaltung der Schleusen und der angrenzenden Wasserstraßen zu tun haben, wären davon betroffen.

    Was würde in einem solchen Fall aus den Beschäftigten?

    Im Fall einer solchen Privatisierung würden entweder die Beschäftigten vom privaten Betreiber übernommen, ggf. zu schlechteren Konditionen, oder innerhalb der WSV anderweitig im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

    Und das alles ohne rechtliche Absicherung.

    Wir fordern Minister Ramsauer auf, diese Spekulationen zu beenden und klarzustellen, dass es keinen Verkauf der Schleusen geben wird!

    Wenn sich das BMVBS zu diesem „Pilotprojekt“ entschließen solltet, sind alle Türen für weitere Privatisierungen von Schleusen und anderen Bereichen der WSV geöffnet.

    Wir fordern Minister Ramsauer und das BMVBS auf klarzustellen, dass keine Privatisierungen geplant sind und durchgeführt werden.

    Wer ist dieser Verein Weitblick-Infrastruktur und was will er?

    Sie wollen die Schleusen ausbauen und nachweisen, dass die Wasserstraßen Teltow-Kanal und Oder-Spree-Kanal wirtschaftlich tragfähig sind. Sie haben sich lange gewehrt gegen die Einstufung dieser Wasserstraßen in die unterste Kategorie „Sonstige Wasserstraßen – ohne Güterverkehr“.

    Die Initiatoren und Mitglieder des Vereins, ortsansässige Unternehmen, Gemeinden und Landkreise sowie mehrere IHK weisen daraufhin, dass mit dieser Einstufung mehrere Wirtschaftsstandorte in der Region gefährdet seien.

    Aus diesem Grund bieten sie dem Bund, dem BMVBS an, diese Schleusen in Eigenregie zu bauen, zu erweitern und für einen befristeten Zeitraum zu betreiben.

    Nach ihren Aussagen haben sie mit dem BMVBS geredet und ihr Angebot unterbreitet. Mit dem Gesprächsergebnis waren sie zufrieden. Die einzelnen Modalitäten, wie auch die Zukunft von Beschäftigten dort, sollen in einem weiteren Spitzengespräch im März 2014 geklärt werden.

    WSV-Streikdelegiertenversammlung ver.di WSV-Streikdelegiertenversammlung

    Wir befürchten, dass die Verantwortlichen im BMVBS unter allen Umständen ihre sogenannten Reformvorschläge durchsetzen wollen. Die im Juni 2012 vorgelegte Kategorisierung der Wasserstraßen soll anscheinend ebenso umgesetzt werden, wie sie die Generaldirektion durchgesetzt haben.

    Allen Versprechungen hinsichtlich der Einbindung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen in die Reformvorhaben sowie ihre Absicherung per Zusage der Minister ist anscheinend nicht zu trauen.

    Wir fordern daher nach wie vor und mit Nachdruck eine tarifliche Absicherung der Beschäftigten in der WSV.

    Wir haben diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.