Bundesverkehrsverwaltung

    Wasserstraßen - mehr als Schifffahrt und Verwaltung

    Wasserstraßen - mehr als Schifffahrt und Verwaltung

    Ein Eckpunkte-Papier

    Mit diesem Papier führt ver.di die Diskussion über die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fort. Wir wollen eine Orientierung für die Zukunft bieten, die die gesellschaftlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Dabei sind motivierte, kritische und aktive Beschäftigte der Kern des Erfolges. Der bisherige Weg des Ex-Bundesverkehrsministers in dieser Reform war ein Prozess , der von „OBEN“ nach „UNTEN“ verordnet wurde und wesentliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen außer Acht gelassen hat.

    Dieses Papier liefert kein fertiges Konzept für die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Es soll einladen an der Werkbank, auf der Baustelle, auf den Schiffen, an den Schleusen und in den Büros über die Zukunft der Arbeit bei der WSV zu diskutieren und Lösungsvorschläge für einen zukunftsfähigen, innovativen Infrastrukturbetrieb zu geben.

    Wie steht es um den Zustand der Bundeswasserstraßen?

    Marode Schleusen, Wehre, Bauwerke die seit fast einem Jahrhundert nicht saniert worden sind, prägen an vielen Stellen die Bundeswasserstraßen. In vielen Regionen Deutschlands ist der Ausbau von Wasserstraßen ins Stocken geraten. Die Kategorisierung verhindert in großen Teilen Deutschlands die weitere Entwicklung der Wasserstraßen. Damit wird den Unternehmen in der Binnenschifffahrt die Chance genommen, durch größere Schiffe in Konkurrenz mit anderen Verkehrsträgern (u.a. Straße und Schiene) bestehen zu können. Gleichzeitig können bereitgestellte Mittel für Investitionsmaßnahmen nicht in Baumaßnahmen umgesetzt werden. Als wesentliche Hindernisse werden die komplexer werdenden Ausschreibungsverfahren, die mangelnde Ausstattung der WSV mit Technikner_innen und Ingenieur_innen aber auch fehlendende Entscheidungen der Führungsebenen in der WSV genannt. Mittlerweile spricht der Präsident der Generaldirektion in Personalversammlungen offen von Sperrungen von Schleusen und Anlagen. Punktuelle Modernisierungen wie die Fernbedienung von Schleusen- und Wehranlagen stellte und stellt die WSV vor hohen Herausforderungen. Kritik erfährt die WSV aus Kreisen der Politik und des Bundesrechnungshofes wegen der mangelnden Standardisierung von Anlagen. Noch immer wird die wichtige Aufgaben der Bauwerks- und Anlageninspektion teils aus Personalmangel oder falscher Prioritätensetzung nicht zu 100 % erfüllt. Dieses stellt gerade mit Blick auf die desolate bauliche Situation an Schleusen und Wehre ein nicht kalkulierbares Risiko für die Infrastruktur Wasserstraßen und damit auch für die Menschen an den Wasserstraßen dar. An vielen Stellen gibt es nicht nur keine Investitionsstrategie sondern auch keine Unterhaltungsstrategie für die Bundeswasserstraßen.„Flatterband“ kann an dieser Stelle keine Alternative sein – oder vielleicht doch?

    Wie wichtig sind Bundeswasserstraßen für die Zukunft Deutschlands?

    Wasserstraßen gewinnen in den nächsten Jahren an Bedeutung. Güterverkehr, Wasser-tourismus, Sport und Erholung sind dabei gleichrangig zu berücksichtigen. Nach den Prognosen werden die Güterverkehre in Deutschland in den nächsten Jahren drastisch zunehmen. Die Leistungsfähigkeit der Küstengewässer sowie die seewärtigen Zufahrten spielen dabei eine überragende Bedeutung. Ebenso bilden die Binnenwasserstraßen weiterhin eine volkswirt-schaftliche, umweltschonende und lärmmindernde Alternative und Kapazitätsreserve für Güterverkehre. Die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße oder der Schiene auf die Wasserstraßen bietet große wirtschaftliche Chancen. Die negativen Folgen für die Umwelt sind beim Ausbau und dem Betrieb der Wasserstraßen meist geringer. Wasserstraßen tragen dazu bei, dass die natürlichen Lebensgrundlagen und die Daseinsvorsorge für die Menschen gesichert werden. Gerade mit Blick auf den Hochwasserschutz gilt es verantwortungsbewusst mit der Ressource Wasserstraße umzugehen. Durch den Klimawandel gewinnt dieser eine zunehmende Bedeutung. An Kanälen trägt die WSV auch die Verantwortung für viele Straßen- und Eisenbahnbrücken.

    Mehr zum Thema bietet das Flugblatt WSV-Info - Ein Eckpunktepapier.