Bundesverkehrsverwaltung

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr - für uns stehen Hessen Mobil und deren Beschäftigte im Mittelpunkt

    ver.di Hessen im Gespräch mit Sören Bartol, MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion

    Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zu Grundgesetzänderungen und Begleitgesetzen sind in Bundesrat und Bundestag eingebracht worden. Der Bundestag hat sie in 1. Lesung beraten und Ausschüssen zugewiesen. Wie bekannt, ist durch die Gesetzesvorhaben vorgesehen, zumindest die Zuständigkeiten und Aufgaben für Bundesautobahnen einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft (GmbH) zu übertragen und den Übergang von Beschäftigten durch einzelgesetzliche Regelung - nicht durch Überleitungstarifvertrag! - zu regeln. Jetzt sollen die Ausschüsse beraten und Anhörungen durchführen.

    Vor diesem Hintergrund ist es ver.di Hessen ein Anliegen gewesen, mit dem hessischen SPD MdB Sören Bartol in dessen Wahlkreisbüro in Marburg am Samstag, 4.3.2017, zu sprechen.

    Die ver.di Vertreter haben deutlich gemacht, welche Wirkungen und Folgen sich auf der Grundlage der vorliegenden Gesetzesentwürfe für Hessen Mobil und deren Beschäftigte ergeben.

    Um Beschäftigte zu schützen und negative Folgen für die Infrastrukturentwicklung bei Bundesfernstraßen und -autobahnen zu vermeiden, haben wir nachfolgende Forderungen vorgetragen:

    • Die Überleitung von Personal des Landes Hessen - Hessen Mobil - an den Bund muss durch einen Überleitungstarifvertrag zwischen ver.di und dem Bund vereinbart werden. Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen einzelgesetzlichen Regelungen sind im Gesetzgebungsverfahren aufzuheben.
    • Eine Sicherung von Standorten, Arbeitsplätzen und Status ist unverzichtbar.
    • Für die Infrastrukturgesellschaft ist die privatrechtliche Form einer GmbH durch eine staatliche Gesellschaftsform -Anstalt des öffentlichen Rechts - zu ersetzen.
    • Die vorgesehene Evaluierung der Infrastrukturgesellschaft nach 4 Jahren und die damit verbundene Möglichkeit weitergehender privater Rechtsformen (z.B. Aktiengesellschaft - AG) ist im Gesetzesentwurf zu streichen.
    • In der Ausgestaltung des so genannten „Transformationsprozess“ sind die Personalvertretung tatsächlich zu beteiligen - nicht nachgeordnet einzubinden.

    Wir erwarten, dass unsere Abgeordneten ungeachtet der zuvor getroffenen Absprachen zwischen Bund und den Ländern im Sinne unserer Forderungen zu den vorliegenden Gesetzesentwürfen Stellung beziehen. Der laufende Prozess ist zu gestalten.

    In diesem Sinne haben wir uns auf weiteren Information- und Meinungsaustausch verständigt.