Straßenbauverwaltung

    Zweites Tarifgespräch in der Obersten Baubehörde zur Absicherung …

    Zweites Tarifgespräch in der Obersten Baubehörde zur Absicherung der Beschäftigten

    Am 17. Januar 2018 fand in den Räumen der OBB das zweite Tarifgespräch zur Absicherung der Beschäftigten der bayerischen Staatsbauverwaltung beim Übergang in die Infrastrukturgesellschaft statt. Das Gespräch verlief in einer konstruktiven Atmosphäre.
    Allerdings: Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder hat den einzelnen Bundesländern noch keine Vollmacht für regionale Tarifverhandlungen gegeben.

    Für ver.di ist es enttäuschend, dass sich der Freistaat Bayern eng daran hält, obwohl sonst die bayerische Staatsregierung stolz darauf ist, eigene Wege zu gehen. Da es aber bisher keine großen inhaltlichen Differenzen gab bzw. gibt, verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, einen sogenannten „letter of intent“ *) zu vereinbaren.

    Das heißt konkret:
    Wenn die TdL die Vollmacht erteilt hat und/oder klar ist, was auf Bundesebene vereinbart oder eben nicht vereinbart ist, werden diese genannten Regelungen in einen Tarifvertrag umgesetzt.

    Inhaltlich haben wir uns dabei auf folgende Regelungen verständigt:

    • Die Beschäftigten, die beim Freistaat Bayern bleiben, können nicht betriebsbedingt gekündigt werden;
    • im Falle von Standort-(teil)schließungen werden in einem abgestuften Verfahren (Rationalisierungsschutzvertrag) die Arbeitnehmer*innen weiter beschäftigt, wenn sie nicht mit versetzt werden wollen oder die Aufgabe ganz wegfällt;
    • Arbeitnehmer*innen, die zur GmbH wechseln, werden beim Freistaat als interne Bewerber*innen behandelt, wenn sie sich dort bewerben.

    Über die Fragen

    • Qualifikation für neue Aufgaben,
    • Lohnstandssicherung bei unständigen Lohnbestandteilen und
    • einem möglichen Rückkehrrecht/-option von der GmbH zum Freistaat
      werden noch Gespräche geführt.

    Die Verhandlungsparteien stimmten darin überein, dass dies mit allem Nachdruck auf der Ebene des Gestellungsvertrages geregelt werden muss. Wir haben für den 23. März 2018 ein weiteres Gespräch vereinbart. Bis dahin möchte die Arbeitgeberseite einen Entwurf vorbereiten.

    *) letter of intent: Eine gemeinsame, verbindliche Absichtserklärung, bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen die dabei genannten Inhalte in einen Tarifvertrag münden zu lassen