Straßenbauverwaltung

    Bundesfernstraßengesellschaft und Grundgesetzänderung - Bislang …

    Bundesfernstraßengesellschaft und Grundgesetzänderung - Bislang keine (Vor)entscheidung

    Seit Anfang Juni 2016 gab es ein lebhaftes Medieninteresse am Thema Bundesfernstraßengesellschaft. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass eine Bundesfernstraßengesellschaft ein erster Schritt zur Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur Straße ist.

    Grundgesetzänderung
    Die immer wieder erwähnte und für ein solches Vorhaben erforderliche Grundgesetzänderung wurde hinter geschlossenen Türen ausgearbeitet und ist bis heute nicht dem Bundestag als Entscheidungsgremium vorgelegt worden.

    Gutachten
    Bislang vorliegende Gutachten von Verfassungsrechtlern bestätigten unsere Auffassung. Danach würde die Einrichtung einer solchen Bundesfernstraßen- oder Autobahngesellschaft mit dem Ziel, weitere Gelder einzuwerben bzw. attraktive Anlagemöglichkeit für Banken und Versicherungen zu bieten, gegen die Schuldenregelungen verstoßen. So etwas sei nur möglich bei der Privatisierung einer solchen Gesellschaft. Das würde bedeuten: die Bundesfernstraßengesellschaft müsste privatisiert werden.

    Keine Entscheidungen, vorerst
    Nun hat der Bundestag in der vergangenen Woche das letzte Mal vor der Sommerpause getagt. Vorgelegt zur Entscheidung über eine Bundesfernstraßengesellschaft bzw. Grundgesetzänderung wurde – NICHTS.

    Bei den letzten beiden Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung wurde vieles besprochen, es gab auch einige Einigungen, aber bezüglich der Bundesfernstraßengesellschaft oder Grundgesetzänderung gab es – NICHTS. Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit der Bundesregierung ein weiteres Mal, vorauss. 21./22. Juli 2016 um eine Einigung über den Länderfinanzausgleich zu erzielen.

    Was ist zu tun?
    Über die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft wurden die Ministerpräsidenten erneut angeschrieben mit der deutlichen Bitte, keine Vorfestlegung zu beschließen, keinen Deal einzugehen.

    In den einzelnen Landesbezirksfachbereichen gab es wiederholte Gespräche und Schriftwechsel mit den Landesregierungen. Bislang stehen die Länder nach wie vor zu ihrem Kompromissvorschlag nach dem Erhalt der Auftragsverwaltung und einer Reform der Straßenbauverwaltungen der Länder.

    Noch ist nichts entschieden! Es gilt weiterhin Gespräche mit den entscheidenden Politikern und Abgeordneten zu führen. Ihnen muss immer wieder deutlich gemacht werden, was eine Zerschlagung der Auftragsverwaltungen bedeutet. Was es für die Beschäftigten heißt, wenn eine Bundesfernstraßengesellschaft gebildet wird. Bitte informiert die Beschäftigten in euren Straßenbauverwaltungen über den Stand der Dinge. Entwarnung können wir noch nicht geben.