Straßenbauverwaltung

    Straßenbauverwaltung: Runder Tisch beim Wirtschaftsministerium

    Straßenbauverwaltung: Runder Tisch beim Wirtschaftsministerium

    Wir wollen Euch/Sie im Bezug auf die Entwicklungen der Bundesfernstraßengesellschaft immer zeitnah informieren. Am gestrigen Mittwoch (30.11.2016) kam kurzfristig der runde Tisch beim Wirtschaftsministerium zusammen. Teilnehmende von ver.di waren: Thomas Klesen, Peter Schneider, Vera Schulz und unsere Gewerkschaftssekretärin Sabine Engelhardt-Cavelius.

    Warum wurde das Treffen veranlasst?

    Am 24. November 2016 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung zahlreicher Vorschriften des Grundgesetzes sowie zu einem Beleitgesetz vorgelegt, der die Vereinbarungen des Bundes und der Länder über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14. Oktober 2016 ausfüllen und konkretisieren soll. Im Rahmen der Verbändeanhörung wurde eine extrem kurze Frist zur Bewertung dieses umfassenden Regelungsvorhabens gesetzt. Der Gesetzentwurf soll bereits am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ein rasantes Vorgehen! Der runde Tisch wurde vom Wirtschaftsministerium zusammengerufen, weil auch das Saarland eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf erstellt hat. Dieses wurde uns vorgestellt und anschließend diskutiert. Wer Näheres zur Stellungnahme des Landes und zur ver.di-Stellungnahme erfahren möchte, melde sich einfach bei uns über bekannte Kanäle!

    Wie geht es nun weiter?

    Am 02.12.2016 wird es wieder ein Treffen des Kanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer geben, wo über den Referentenentwurf beraten wird. Über dieses Gespräch werden wir euch wieder berichten.

    Was ist nun für uns als Beschäftigte wichtig?

    Wir brauchen schriftliche Vereinbarungen über unsere Besitzstände und Arbeitsplatzgarantien – ein Überleitungstarifvertrag muss her!!!