Straßenbauverwaltung

    Straßenbauverwaltung oder Infrastrukturgesellschaft?

    Straßenbauverwaltung oder Infrastrukturgesellschaft?

    Über die Zukunft der Mitbestimmungsstrukturen

    Im Juni 2017 wurden weitreichende Gesetzesänderungen (Grundgesetz) sowie neue Gesetze durch Bundestag und Bundesrat beschlossen, mit denen die Autobahnen spätestens ab 2021 in die Zuständigkeit einer neuen zentralen Infrastrukturgesellschaft GmbH mitsamt den Beschäftigten übergehen werden.

    Auf der 2. Fachtagung vom 8. - 9. November 2017 in Berlin haben sich ver.di-Personalräte informiert über die Auswirkungen auf ihre und künftige Mitbestimmungsstrukturen und über ihre Zukunft als Personalräte diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand ebenso die Zukunft der Landesstraßenbaubetriebe und -verwaltungen wie auch die durch die Gesetzeslage vorgegebenen Handlungsschritte zur Wahrung der Mitbestimmung im Transformationsprozess. ver.di-Bundesvorstand Wolfgang Pieper erläuterte die Hintergründe und die ver.di-Einflussnahme in der Gestaltung der Gesetzesänderungen und konkreten ver.di-Forderungen nach Tarifverträgen. Die Teilnehmenden haben konkrete Handlungsschritte, die auf den rechtlichen Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze wie dem Betriebsverfassungsgesetz beruhen, erarbeitet. Eine daraus entstehende Handlungshilfe wird ver.di zur Verfügung stellen.

    Der bereits in 2015 begonnene Diskussionsprozess mit der Politik, den Bundestagsabgeordneten, wurde auf dieser 2. Fachtagung fortgesetzt. Bettina Hagedorn, MdB der SPD-Bundestagsfraktion und voraussichtliche Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, hat den teilnehmenden Personalräten der Straßenbauverwaltungen und den Betriebsräten der VIFG die Entwicklung hin zu den verabschiedeten Gesetzen die unter Mitwirkung der Bundestagsabgeordneten und Unterstützung ver.dis zumindest hinsichtlich einiger bedeutender Punkte (wie Verpflichtung zu Tarifvertrag) verändert wurden (wir berichteten bereits) erläutert und sich der auch kritischen Diskussion gestellt.

    Bereits einige Tage zuvor hat die ver.di Bundesfachkommission mit weiteren Bundestagsabgeordneten den Kontakt aufgenommen und über die aktuelle Situation diskutiert ebenso wie sie die konkrete Wahrnehmung der Kontrollpflicht durch den Bundestag (Haushalts- und Verkehrsausschuss) bspw. bei Umsetzung der im Überleitungsgesetz festgehaltenen Regelungen einfordert. Mit Norbert Brackmann, MdB der CDU-Fraktion und vorauss. Mitglied des Haushaltsausschusses und Sebastian Hartmann, MdB der SPD-Fraktion und voraussichtliches Mitglied des Verkehrsausschusses wurde der Kontakt mit einflussreichen Mitgeldern des Bundestags seitens der Bundesfachkommission aufrechterhalten. Beide betonen ihre Bereitschaft zur weiterhin engen Zusammenarbeit mit ver.di und den ver.di-Personalräten.

    Die ver.di Bundesfachkommission wird die politischen Kontakte weiterhin nutzen um die Interessen der Beschäftigten auch während des Transformationsprozesses und darüber hinaus als Anliegen an die entscheidenden politischen Gremien im Bundestag transportieren und Umsetzung einzufordern.

    ver.di fordert mit Nachdruck die Wahrung der Mitbestimmung im Transformationsprozess und in der neuen Gesellschaft. Eine mitbestimmungsfreie Zeit ist zu verhindern!

    Weitere ver.di-Forderungen:

    • Absicherung der Beschäftigten durch Tarifverträge in den Ländern wie auch in der neuen Gesellschaft;
    • Einen Tarifvertrag für die neue Gesellschaft!