Straßenbauverwaltung

    Zukunft des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr

    Zukunft des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr

    ver.di Landesleitung Cornelia Töpfer im Gespräch mit Ministerpräsident Torsten Albig

    Nachdem das Gesetzespaket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Entwurf vorliegt, ist deutlich geworden, dass auf die Beschäftigten im LBV-SH Änderungen zukommen werden.

    Die Änderung bestehen darin, dass...

    1. Eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes für Autobahnen gegründet wird.
    2. Beschäftigte des LBV-SH in diese Gesellschaft übergeleitet werden können, wenn sie dem zustimmen.
    3. Aufgaben (Bau, Instandhaltung, Betrieb und Betreuung) im Zusammenhang mit Autobahnen von der neuen Gesellschaft wahrgenommen werden.
    4. Das Land die Möglichkeit hat, den Aufgabenbereich Bundesstraßen (Bau, Instandhaltung, Betrieb und Betreuung) ebenfalls an die Gesellschaft abzugeben.

    Wegen der sich daraus ergebenden Unsicherheiten für die Beschäftigten hatte ver.di das Land Schleswig-Holstein zu Gesprächen über diese Fragen mit dem Ziel der tariflichen Absicherung der Beschäftigten.

    Ministerpräsident Torsten Albig positionierte sich in dem Gespräch:

    1. Der LBV-SH soll erhalten bleiben, weil dort gute Arbeit gemacht wird.
    2. Die Aufgabe „Bundesstraßen“ soll auch über 2020 hinaus vom LBV-SH wahrgenommen werde, wenn die Schnittstellenfragen mit der Infrastrukturgesellschaft Verkehr zufriedenstellend gelöst werden können. Eine Garantie dafür könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.
    3. Das Thema Infrastruktur werde in Schleswig-Holstein auch nach der Landtagswahl hohe Priorität haben, da insbesondere die Anbindung der dünnbesiedelten Landstriche von einer Bundesgesellschaft anders beurteilt werde als von der Landesregierung.
    4. In den Verhandlungen zum Gesetzespaket wird Schleswig-Holstein auf einer tariflichen Regelung der Fragen rund um die Personalüberleitung dringen.

    Conni Töpfer bedankte sich im Namen der Mitglieder für das konstruktive Gespräch.