Straßenbauverwaltung

    Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommt

    Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kommt

    Absicherung der Beschäftigten erreicht!

    Der Bundestag hat entschieden und dem Gesetzesentwurf zum Länderfinanzausgleich am 1. Juni 2017 zugestimmt. Zugleich wurde damit sowohl die Grundgesetzänderungen wie auch die Begleitgesetzgebung zur Errichtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr als GmbH beschlossen.

    Gegenüber den ursprünglichen Gesetzentwürfen hat die Regierungskoalition nach einer kritischen öffentlichen Debatte verschiedenen Veränderungen vorgenommen. ver.di konnte dabei deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten durchsetzen. "Wir haben zusammen mit ver.di alles getan, um aus einem schlechten Regierungsentwurf einen guten Gesetzentwurf zu machen, der den Stempel des Parlaments trägt", so die zuständige SPDAbgeordnete aus dem Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn.

    Privatisierung der GmbH ausgeschlossen

    ver.di hat eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und die damit verbundene Privatisierungsgefahr immer abgelehnt und die privatisierungskritische öffentliche Debatte mitgeprägt. Der richtige Weg wären organisatorische Verbesserungen bei den Straßenbauverwaltungen der Länder und ihrer Zusammenarbeit mit dem Bund gewesen. Zu verhindern war diese Gesellschaft am Ende aber nicht.

    Kollegen der Autobahnmeisterei Schwandorf ver.di Kollegen der Autobahnmeisterei Schwandorf

    Gemeinsam konnte mit öffentlicher Kritik erreicht werden, dass bei der Grundgesetzänderung Schranken für die Privatisierung festgelegt wurden. Damit wurden die ursprünglichen Absichten des Gesetzentwurfs in ihr Gegenteil verkehrt. Allerdings sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) weiterhin möglich, bleiben wenigstens auf Einzelprojekte beschränkt.

    Wir halten an unserer Kritik an ÖPP fest und werden weiter über die Nachteile für Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger informieren. Gemeinsam mit dem DGB und anderen gesellschaftlichen Kräften haben wir immer wieder auf die Nachteile der drohenden Privatisierung aufmerksam gemacht. Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. ver.di hat sehr frühzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass eine zentrale privatrechtliche Gesellschaft mehr Probleme verursacht als sie Lösungen bietet.

    Tarifautonomie bleibt gewahrt

    Unsere Aufgabe als ver.di ist, die von den Gesetzesänderungen betroffenen Beschäftigten vor Nachteilen zu schützen und tarifvertraglich abzusichern. Dies konnten wir auch dank der vielen Aktionen und Maßnahmen von ehrenamtlich Aktiven bundesweit im ersten Schritt erfüllen. Nach langen Diskussionen und zähen Verhandlungen konnte ver.di erreichen, dass

    • der Wechsel der Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen der Länder zum Bund nur freiwillig erfolgt;
    • es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, für die neue Gesellschaft Tarifverträge auszuhandeln
    • die bisherigen Standorte und damit Arbeitsorte grundsätzlich erhalten bleiben.

    Weitere Informationen zum Thema bietet das Flugblatt, das nebenstehend als PDF-Datei heruntergeladen werden kann.