Straßenbauverwaltung

    Wichtige Themen auf der Agenda

    ver.di-Landesfachgruppe Straßen- und Verkehrsverwaltung: Wichtige Themen auf der Agenda

    Die ver.di-Landesfachgruppe Straßen- und Verkehrsverwaltung hat sich Januar 2017 im DGB-Haus in Frankfurt/Main getroffen, um wichtige Themen aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen bei Hessen Mobil, der Straßen- und Verkehrsverwaltung, zu diskutieren und zu beraten und zu bewerten.

    Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
    Die Entscheidung des Bundes und der Länder zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr oder Bundesautobahnen ist nach wie vor nicht nachvollziehbar. Diese ist fachlich nicht begründet, sondern fußt aus einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, in welchem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordneten werden sollen. Mit dieser Entscheidung scheinen finanzielle Bund-Länder-Interessen Vorrang vor fachlichen Erfordernissen erhalten zu haben.

    Die von der Bundesregierung am 14.12.2016 verabschiedeten Gesetzentwürfe für Änderungen des Grundgesetzes sowie entsprechender Begleitgesetze beinhalten zwar Besserungen gegenüber dem Referentenentwurf des BMVI vom Oktober 2016, stellen aber im Kern nach wie vor keine akzeptable Regelung zur Bildung einer Infrastrukturgesellschaft und der Überleitung von Personal an den Bund dar.

    Wir erwarten, dass in den kommenden Beratungen im Land Hessen, im Bundesrat und im Bundestag nachfolgende inhaltliche Festlegungen getroffen werden:

    1. Alle Bundesstraßen außer den Bundesautobahnen bleiben in der Auftragsverwaltung beim Land und somit bei Hessen Mobil.
    2. Alle Arbeitsplätze bei Hessen Mobil bleiben gesichert und zugesagt!
    3. Alle Standorte von Hessen Mobil bleiben erhalten!
    4. Die Infrastrukturgesellschaft ist (wenn sie denn eingerichtet wird) als eine rein staatliche Gesellschaft und Anstalt öffentlichen Rechts festzuschreiben. Eine Privatisierung, mit Tochtergesellschaften und/oder weiteren Gesellschaftern, ist verbindlich auszuschließen!
    5. Personelle Übergänge zur Infrastrukturgesellschaft erfolgen nur auf freiwilliger Basis!
    6. Ansprüche aus Gehalt, Besoldung, Arbeitszeitkonten und weiteren persönlichen Ansprüchen sind dauerhaft zu garantieren (Besitzstandwahrung)!
    7. Der Bund ist aufgefordert, mit ver.di einen Überleitungstarifvertrag zu verhandeln und abzuschließen!
    8. ver.di erwartet ein stetig offengelegtes und nachvollziehbares Verfahren zur Einführung der Infrastrukturgesellschaft!

    Mehr Informationen finden Sie in der nebenstehenden PDF-Datei.