Straßenbauverwaltung

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Jetzt kommt’s drauf an.

    Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Jetzt kommt’s drauf an.

    Berlin, 5. Mai 2017
    Der Bundestag will am 19. Mai 2017 über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und damit über die Zukunft öffentlicher Autobahnen entscheiden. ver.di hält seit Bekanntwerden der Pläne 2015 nichts von dieser Zentralisierung und der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und hat dies immer wieder öffentlich gemacht.

    In den letzten Tagen und Wochen haben Medien und selbst Sachverständige wiederholt vor einer Privatisierung der Autobahnen gewarnt. Aber die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, diese Infrastrukturgesellschaft Verkehr zu gründen. Die Haltungen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen sind noch nicht eindeutig.

    Das geplante Vorhaben wird massive Auswirkungen auf alle Straßenbauverwaltungen der Länder und vor allem auf deren Beschäftigte haben.

    Sicherheiten für Beschäftigte schaffen nur Tarifverträge!

    Die Verpflichtung zu Tarifverhandlungen muss deshalb gesetzlich geregelt werden!

    ver.di fordert:

    • Einen Tarifvertrag für die Überleitung der Beschäftigten in die Infrastrukturgesellschaft - mit u.a. Standortgarantien, Besitzstandsregelungen, Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und Freiwilligkeit
    • Einen Tarifvertrag für die Infrastrukturgesellschaft auf Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst
    • Tarifvertragliche Absicherungen der Beschäftigten, die in den Straßenbauverwaltungen verbleiben - mit u.a. Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Versetzungen

    Das müssen wir gemeinsam durchsetzen! Dafür brauchen wir Euch alle! Am 19. Mai 2017 sollen nun die Bundestagsabgeordneten entscheiden. Und das sollten sie im Interesse der Beschäftigten tun.

    Deshalb macht mit! Sucht eure Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen auf und fordert ihre Unterstützung ein!