Straßenbauverwaltung

    Landesregierung lehnt Bundesfernstraßengesellschaft nach wie …

    Landesregierung lehnt Bundesfernstraßengesellschaft nach wie vor ab

    Anlässlich eines Gespräches zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft mit Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Amtschefin und ständige Vertreterin des Ministers, standen die Themen Bundesfernstraßengesellschaft und Stellenabbau im LBM im Vordergrund. Daniela Schmitt bekräftigte noch einmal die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Bundesfernstraßengesellschaft. Nach wie vor sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung keinen Anlass, bewährte Strukturen zu Gunsten einer Bundesfernstraßengesellschaft zu zerschlagen. Die Auftragsverwaltung der Länder habe sich im Grundsatz bewährt. Die ver.di-Fraktion begrüßte ausdrücklich die klare Haltung der Landesregierung und geht davon aus, dass sich auch zukünftig hieran nichts ändern wird.

    Nach wie vor verhandeln jedoch Bund und Länder über zukünftige Finanzströme, nach wie vor übt der Bund Druck auf die Länder aus. So hat Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der diesjährigen Einbringung seines Haushaltes ausdrücklich noch einmal die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft gefordert. Nach unseren Informationen liegen auf Referentenebene auf Seiten des Bundes bereits Gesetzentwürfe zu Änderung des Grundgesetzes vor. Ein Grund mehr, weiterhin wachsam zu sein und Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern zu suchen.

    Der seitens der Landesregierung beschlossene Personalabbau im LBM war selbstverständlich auch ein wichtiges Thema unseres Gespräches. Laut Ministerratsbeschluss soll der LBM bis zum Jahre 2020 180 Stellen abbauen. Selbstverständlich haben wir uns gegen einen weiteren Stellenabbau im LBM ausgesprochen. Die steigende Zahl der Krankheitstage mit sowohl physischen als auch psychischen Ursachen spricht hier eine deutliche Sprache. Falls es jedoch bei der Zahl von 180 Stellen bleiben soll, ist es nach unserer Auffassung dringend erforderlich, ein Konzept zu erstellen, das auf die unterschiedlichen Belastungsgrade der Beschäftigten Rücksicht nimmt. Ein Stellenabbau per Rasenmäher bzw. einer zufälligen demografischen Entwicklung kann nur dazu führen, das sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten weiterhin verschärft. In dem Gespräch haben wir weiterhin deutlich gemacht, dass wir kein Verständnis dafür haben, dass im LBM Überstunden angeordnet wurden, und dies wohl auch in Zukunft so sein wird, und auf der anderen Seite der Personalabbau weiterhin betrieben wird.