Straßenbauverwaltung

    Hinter der Reform der Autobahn-Verwaltung

    Hinter der Reform der Autobahn-Verwaltung steckt mehr als „nur“ Zentralisierung und Privatisierung

    Die Bundesregierung plante 2016 den ganz großen Wurf: Die Zuständigkeit für die Autobahnen sollte auf ein privatrechtliches Unternehmen im Besitz des Bundes übertragen werden. Die angestrebte Konstruktion hätte die Möglichkeit geboten, Schuldenbegrenzungsregeln (die „Schuldenbremse“ und den „Europäischen Fiskalpakt“) zu umgehen. Denn Schulden der Autobahn-Gesellschaft wären nicht als Staatsschulden gewertet worden. Und zugleich wären bei der Gesellschaft neue Kapitalanlage-Möglichkeiten entstanden.

    Dieses teure, undemokratische und intransparente Modell ließ der Bundestag 2017 in dieser Form nicht durchgehen. Recht so! Und doch ist manches, was die Bundesregierung anstrebte, jetzt Gesetz. Die Bundesautobahn-Verwaltung wird zentralisiert. Und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) drohen zuzunehmen. Neben Autobahnen übrigens auch an Schulen. ÖPP aber haben ähnliche Effekte wie das ursprüngliche Modell der Bundesregierung: Sie erlauben, versteckt Schulden aufzunehmen und Kapitalanlage-Möglichkeiten zu schaffen.

    All diese Pläne und Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit langjährigen Fehlentwicklungen – und zwar in mindestens zweierlei Hinsicht:

    Zum Ersten hat sich politisch die Einschätzung durchgesetzt, Staatsverschuldung sei etwas abgrundtief Schlechtes. Das Abfeiern der „schwarzen Null“ ist ebenso Ergebnis dieser Haltung wie die Einführung der oben genannten Schuldenbegrenzungsregeln. In Verbindung mit zahlreichen Steuersenkungen führte diese Politik zu völlig unzureichend finanzierten öffentlichen Haushalten. Staatsausgaben wurden massiv ausgebremst – insbesondere Ausgaben für Investitionen und für das Personal im öffentlichen Dienst.

    Patrick Schreiner, beim Vortrag zum Thema vor KollegInnen der Straßenbauverwaltungen ver.di Patrick Schreiner, beim Vortrag zum Thema vor KollegInnen der Straßenbauverwaltungen

    Die Handlungsfähigkeit des Staates ging in die Knie. Straßen, Schienen, Schulen und andere öffentliche Gebäude verfielen: Weil kein Geld mehr da war, um Sanierung oder Neubau zu finanzieren, und weil kein Personal mehr da war, um Baumaßnahmen zu planen und durchzuführen.

    In Verbindung mit zahlreichen Steuersenkungen führte diese Politik zu völlig unzureichend finanzierten öffentlichen Haushalten. Staatsausgaben wurden massiv ausgebremst – insbesondere Ausgaben für Investitionen und für das Personal im öffentlichen Dienst. Nun wollen (und müssen) eben diese Versicherungen, Banken und Fonds allerdings zumindest einen großen Teil der Altersvorsorge-Gelder möglichst sicher anlegen. Und die sicherste Kapitalanlage-Möglichkeit ist und bleibt nun einmal der Staat – insbesondere der deutsche.

    Der aber (wie auch andere Länder in Europa) hat sich der „schwarzen Null“ verschrieben: Er darf und will kaum mehr Schulden aufnehmen, also kaum mehr Kapitalanlage-Möglichkeiten bieten. Und das, obwohl er das Geld dringend braucht, um etwa Autobahnen und Schulen zu sanieren.

    ÖPP und Privatisierungs-Modelle bieten einen (scheinbaren) Ausweg aus diesem Dilemma: Sie eröffnen versteckte Verschuldungs-Möglichkeiten, damit Politik wieder mehr Investitionen tätigen kann. (Das allerdings zu höheren Kosten, da die Kapitalrenditen dabei höher sind als bei „klassischer“ Staatsverschuldung.) Und sie bieten den Versicherungen, Banken und Fonds Möglichkeiten zur Kapitalanlage.

    Womit am Ende doch wieder der Staat für unsere Rente sorgt – und darüber hinaus Extraprofite für die Reichen finanziert.

    Das ist der falsche Weg. Privatisierung und ÖPP sind undemokratisch, intransparent und unnötig teuer. Stattdessen müssen öffentliche Haushalte endlich wieder so ausgestattet werden, dass sie Investitionen und Personal ausreichend finanzieren können. Das Dogma von der „schwarzen Null“ muss weg, um Zukunftsinvestitionen auch wieder mit Schulden finanzieren zu können. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Stärkung der Gesetzlichen Rente: Private, kapitalgedeckte Altersvorsorge-Modelle sind gescheitert. Es gibt keinen Grund, sie versteckt mit noch mehr öffentlichem Geld zu retten.

    Patrick Schreiner,
    Wirtschaftspolitische Abteilung in ver.di