Streik WSV

    Tarifeinigung erzielt: Zusage der sozialen Absicherung bei der …

    Tarifeinigung erzielt: Mehr Geld, soziale Komponente, mehr Urlaub, Übernahmeregelung für Auszubildende und Zusage der sozialen Absicherung bei der WSV-Reform

    Tarifeinigung erzielt: Mehr Geld, soziale Komponente, mehr Urlaub, Übernahmeregelung für Auszubildende und Zusage der sozialen Absicherung bei der WSV-Reform

    Aus dem Flugblatt:

    Weiter konnte ver.di erreichen, das Bundesinnenminister de Maizière in einem Brief an den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske die Zusagen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus Anlass der WSV-Reform bestätigt und verbessert hat.

    So bestätigt Minister de Maizière in dem Schreiben ver.di gegenüber die arbeits-rechtliche Gesamtzusage des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer vom 10. Juni 2013 einschließlich der Zusagen des Bundesinnenministeriums vom 7. Juni 2013 als rechtsgültig und nicht einseitig widerrufbar.

    Eine arbeitsrechtliche Gesamtzusage ist zwar kein Tarifvertrag, sondern eine für alle Beschäftigten geltende arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hält der Arbeitgeber diese Verpflichtungen nicht ein, können die Beschäftigten ihre Ansprüche aber genauso arbeitsgerichtlich durchsetzen wie Ansprüche aus einem für sie geltenden Tarifvertrag.

    Darüber hinaus hat der Bundesinnenminister in seinem Schreiben an ver.di bestätigt, dass die Gesamtzusage unwiderrufbar ist.

    Die ver.di-Mitglieder in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind daher dazu auf-gerufen, über die Beendigung des Arbeits-kampfes in der WSV abzustimmen.