Bundeswehr

    Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung …

    Zusatzversorgungsrechtliche Behandlung der Jahressonderzahlung bei Unterbrechungen durch Mutterschutzzeiten

    Während der Dauer des Mutterschutzes erhalten Beschäftigte kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind jedoch Mutterschutzzeiten zusatzversorgungsrechtlich wie Umlagemonate zu betrachten.

    In Umsetzung dieser Rechtsprechung haben die Tarifvertragsparteien mit den Änderungstarifverträgen Nr. 5 und 6 zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) eine verbesserte Bewertung der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes vereinbart.

    Die beiden Tarifeinigungen wurden in die Satzung der VBL übertragen. Für Zeiten des Mutterschutzes wird anstelle eines tatsächlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ein fiktives Entgelt ermittelt. 

    Für die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD bedeutet dies folgendes: 

    Nach § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 b TVöD erhalten auch Beschäftigte, die sich im Mutterschutz befinden, eine ungekürzte Jahressonderzahlung.  

    Grundsätzlich ist die Jahressonderzahlung zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

    Allerdings ist nach Anlage 3 Nr. 14 ATV zu § 15 Abs. 2 ATV die Jahressonderzahlung insoweit nicht zusatzversorgungspflichtig, als bei ihrer Berechnung Zeiten berücksichtigt sind, für die keine Beiträge (Umlagen) für laufendes zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu entrichten sind. 

    Dies steht im Ergebnis mit der oben genannten Rechtsprechung und auch den zwischenzeitlich angepassten tarifvertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen im Widerspruch.

    Bis zur Änderung der Anlage 3 zum ATV soll nunmehr wie folgt verfahren werden:

    Die Jahressonderzahlung ist auch für Zeiten des Mutterschutzes in vollem Umfang als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt zu melden. Eine rückwirkende Korrektur bereits gemeldeter zusatzversorgungspflichtiger Jahressonderzahlungen aus Vorjahren ist zudem nicht vorzunehmen.