Bundeswehr

    Arbeitskreis Wachen tagte

    Arbeitskreis Wachen tagte

    Wachpersonal der Bundeswehr

    Vom 22.02. bis 26.02.2016 fand eine Tagung des Arbeitskreises Wachpersonal der Bundeswehr in Münster (NRW) statt.

    Als Gast konnte Kollege Torsten Schmidt, stellv. Vorsitzender des Hauptpersonalrates und Gruppensprecher der Arbeitnehmer im BMVg, begrüßt werden. 

    Folgende Themen wurden während der Arbeitstagung durch den Arbeitskreis Wachen bearbeitet:

     - Privatisierung der Bewachung in der Bw

    - Arbeitszeiten im Wachdienst

    - Besprechen und bewerten der ZDv A-1130/21

    - Klarstellung zum Tarifrecht TVöD Bereitschaftsdienst und nicht Bereitschaftszeiten

    - Anwendung des Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im  Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr       (TV UmBw)

    - Mitgestaltungsmöglichkeiten an neuen Konzepten der Bewachung  und bei Änderungen der ZDv A-1130/21 und des  Unmittelbarenzwanggesetzes der Bundeswehr

    Der Arbeitskreis diskutierte mit Torsten Schmidt über die Zukunft des bundeswehreigenen Wachpersonals. Torsten Schmidt teilte dem Arbeitskreis mit, dass es aus seiner Sicht derzeit keine Möglichkeiten gibt, dass bundeswehreigene Wachpersonal auf Dauer mit Wachaufgaben zu beschäftigen. Mit der Entscheidung des Ministeriums die Wachaufgaben zu privatisieren hat der Hauptpersonalrat die Forderung erhoben, den aus dieser Entscheidung resultierenden Personalabbau im Bereich der Wachen bis 31.12.2017 umzusetzen, da somit der TVUmBw Anwendung finden kann. Ob dies, da auch die benötigte Technik beschafft werden muss, realisierbar ist, wird sich zeigen müssen.

    Aus Sicht des Arbeitskreises ist dies unzufrieden stellend. Die Dienstleistungszentren müssten solange die Möglichkeit haben, Wachaufgaben durch bundeswehreigenes Wachpersonal zu übernehmen, bis sich das Wachpersonal in der Wache abgebaut hat und dies auch über den 31.12.2017 hinaus.

    Auch sicherheitsrelevante Probleme bei Privatisierungen aus Sicht des Arbeitskreises wurden angesprochen. 

    Eine doppelte Einkommenssicherung kommt aus Sicht des Arbeitgebers, nach dem Erlass vom 25. September 2013 P II 7 – Az. 67-10-00/18-20-03 nicht in Betracht. Der Arbeitskreis teilt diese Einschätzung nicht. 

    Das bundeswehreigene Wachpersonal leistet im erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs.3 TVöD in Verbindung mit § 46 Nr.4 BT-V und keine Bereitschaftszeiten.

    Für die Einhaltung der Gesetzlichen Bestimmungen, auch bei den gewerblichen Bewachungsunternehmen, sind die Dienstleistungszentren verantwortlich. Hier müssen die Dienstleistungszentren viel intensiver ihre Überwachungspflicht nachkommen. 

    Bei Änderungen der „Besondere Wachanweisung“ ist vor ihrer Herausgabe, die personalbearbeiteten Dienststelle zu beteiligen. (ZDv A-1130/21 Nr. 604). Ebenfalls ist der Personalrat zu beteiligen. 

    Auch die hälftige Vergütung des Zeitzuschlages für Nachtarbeit (12,5% statt 25%) hält der Arbeitskreis für nicht gerechtfertigt. Das Wachpersonal leistet in der Nachtarbeit auch einen großen Teil Vollarbeit. Hier möchte der Arbeitskreis eine tarifliche Änderung herbeiführen.