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    Dienst in Bundeswehr soll attraktiver werden

    Der Dienst in der Bundeswehr soll attraktiver werden!

    Das Bundesministerium der Verteidigung plant mit einem Gesetz, die Attraktivität einer Beschäftigung bei der Bundeswehr zu erhöhen. Zum Entwurf des Gesetzes fand am 13. Oktober 2014 eine Anhörung in Berlin statt.

    ver.di bezog im Beteiligungsgespräch Stellung zum Referentenentwurf.

    Den vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung betrachten wir als eine weitere Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität einer Beschäftigung bei der Bundeswehr. Wir unterstützen vom Grundsatz die geplanten gesetzlichen Regelungen.

    Die Suspendierung der allgemeinen Wehrpflicht schnitt die deutsche Armee von ihrem natürlichen Nachwuchs ab; zudem zeigt die Erfahrung, dass Berufsarmeen erheblich teurer sind als Wehrpflichtarmeen, da sie um gute Kräfte auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren müssen.

    Geld alleine wird aber die Attraktivität des Dienstherrn und Arbeitgebers Bundeswehr nicht steigern. Es gilt das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung durch eine glaubwürdige und durchsetzungsfähige Politik zu unterstützen und die veränderte Aufgabe und Verantwortung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Beamtinnen und Beamten auch in der Führung, Qualifizierung und Personalentwicklung verstärkt zu reflektieren.

    Für uns waren die Schwerpunkte die Arbeitszeit für Soldaten, Langzeitarbeitskonten, die Hinzuverdienstgrenze, die Erhöhung der Stellen- und Erschwerniszulage, die Personalbindung, der Versorgungsausgleich, Elternzeit, die Hinterbliebenenversorgung, und die Nachversicherung für Zeitsoldaten (SaZ)in der Rentenversicherung. Darüber hinaus stellten wir dar, dass gerade in Zeiten des fehlenden Materials es umso notwendiger ist, Personalplanung, Personaleinsatzplanung und das Führungsverhalten in der Bundeswehr (Innere Führung) anzupassen/zu gestalten ist.

    Die Arbeitszeit für Soldaten sieht aus unserer Sicht zu viele Ausnahmen vor, die erst einer Rechtsprüfung standhalten muss.
    Im Bereich der Stellen- und Erschwerniszulage sind Anpassungen vorgesehen, leider nicht in allen Bereichen. Einig waren wir uns in der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenze und der Verbesserung der Nachversicherung für SaZ. Allerdings bestand Uneinigkeit in der Höhe der Anpassung, wobei das BMVg nicht der alleinige Player auf dem Spielfeld ist. Um eine Anpassung zu erreichen, ist es notwendig, dass sowohl das BMI als auch das BMF ihre Zustimmung signalisieren. Bei einer Ausweitung des Gesetzes (mehr Attraktivität), so wurde uns vermittelt, sei das gesamte Gesetz gefährdet.

    Diese Attraktivität lebt von Begeisterung, die nur von den Betroffenen der Bundeswehr versprüht werden kann. Fehlt die Begeisterung, fehlt die Attraktivität. Damit hätte das Gesetz den Namen nicht verdient.

    Das Gesetz soll Ende Oktober in den Bundestag gehen. Wir werden ein zu erwarten Gesetzgebungsverfahren politisch begleiten.

    Jürgen Soldner, Vorsitzender Soldatinnen und Soldaten in ver.di

    Der Gesetzentwurf im Überblick*:

    Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr

    Leitgedanke aller Planungen und Überlegungen ist, so das BMVg, dass die militärischen Erfordernisse auch in Zukunft Priorität haben, jedoch die Belastungen für das Personal künftig auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert werden müssen.

    Mit dem Beschluss des Gesetzespaketes durch die Bundesregierung am 29. Oktober 2014 beginnt die parlamentarische Befassung. Mit einem Inkrafttreten kann frühestens zu Beginn des 2. Quartals 2015 gerechnet werden.

    Einige Maßnahmen, wie beispielsweise die Einführung einer gesetzlichen Dienstzeitregelung für Soldatinnen und Soldaten, werden aufgrund notwendiger organisatorischer Vorbereitungen erst Anfang 2016 wirksam.

    Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen in drei Teilbereichen vor:

     

    Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung

     Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Dienstgestaltung sind insbesondere vorgesehen:

    Ø  eine regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit von 41 Stunden in der Woche für Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb,

    Ø  erweiterte Möglichkeiten für Soldatinnen und Soldaten, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel auch im Sinne von „Job-Sharing“,

    Ø  bessere Beförderungsmöglichkeiten, insbesondere für die Mannschaftslaufbahn und die Beamtinnen und Beamten des einfachen Dienstes,

    Ø  Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten, wenn während eines Auslandseinsatzes zuhause in der Familie „alle Stricke reißen“ (Familien- und Haushaltshilfe).

     

    Attraktivität der Vergütung

    Die Attraktivität der Vergütung soll unter anderem erhöht werden durch:

     

    Ø      einen Personalbindungszuschlag für Soldatinnen und Soldaten in Personalmangelbereichen als modernes Instrument, um auf personelle Engpässe flexibel reagieren und Abwanderung in die Privatwirtschaft verhindern zu können,

    Ø      strukturelle Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen, zum Beispiel für die Kampfmittelabwehrkräfte, die gerade in den Einsatzgebieten täglich ein besonderes Risiko für Leib und Leben in Kauf nehmen (weitere Beispiele: Bunkerdienste, Minentaucher, und so weiter),

    Ø      die Möglichkeit, Stellen mit besonderer Bedeutung für den Dienstbetrieb künftig mit Zulagen aufzuwerten. Die Bundeswehr im Einsatz baut unter anderem auf ihre erfahrenen Kompaniefeldwebel und Ausbilder im Außendienst, um die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorzubereiten. Das im Rahmen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung eingesetzte Personal repräsentiert eine herauszuhebende militärische Fähigkeit der Bundeswehr vor allem im weltweiten Einsatz, die stetig an Bedeutung zunimmt.

    Ø      Erhöhung des Wehrsolds. Die Freiwillig Wehrdienst Leistenden leisten durch ihr Engagement einen besonderen Beitrag in unserer Gesellschaft. Die letzte Anpassung erfolgte 2008.

    Ø      Verlängerung der Geltungsdauer der Stellenzulage für Rettungsmediziner und Gebietsärzte sowie für Piloten der Luftwaffe im Kommandantenstatus (zugleich Erweiterung auf Marine) bis zum 31. Dezember 2019.

     

    Bessere soziale Absicherung

    Zu einer besseren sozialen Absicherung sollen vor allem folgende Maßnahmen beitragen:

     

    Ø      verbesserte Nachversicherung für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung,

    Ø      Anrechnung von Einkommen aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erst ab Erreichen der für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geltenden besonderen Altersgrenzen,

    Ø     günstigere Regeln zum Versorgungsausgleich für geschiedene Berufssoldatinnen und Berufssoldaten,

    Ø      Erweiterung des Empfängerkreises für verbesserte Einsatzversorgung durch Vorverlegung des alten Stichtages.

     

     * entnommen: www.bundeswehr.de