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    § 17 TV UmBw und der Rentenanspruch gemäß § 236 b SGB VI

    § 17 TV UmBw und der Rentenanspruch gemäß § 236 b SGB VI

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    aufgrund diverser Nachfragen weisen wir auf Folgendes hin:

    Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw enden die Ansprüche aus dem Abschnitt I des TV UmBw, zu dem der § 11 gehört, mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte insbesondere die Voraussetzungen nach dem SGB VI für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters erfüllt. Damit stellt § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw gerade nicht ausschließlich auf die Regelaltersrente ab, die ja immer ungekürzt ist, sondern auf alle ungekürzten Altersrenten, zu denen auch die sogenannte Rente mit 63 (Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI) gehört.

    Insoweit kann der Arbeitgeber zwar nicht verlangen, die „Rente mit 63“ in Anspruch zu nehmen, doch ist er berechtigt, bei Erfüllung der Voraussetzungen für die „Rente mit 63“ die Zahlungen nach § 11 TV UmBw einzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw als auch die Kompensation für eine Minderung von Rentenansprüchen gemäß § 11 Abs. 3 TV UmBw und die zusätzlichen Beiträge zur VBL gemäß § 11 Abs. 4 TV UmBw. Ebenso wenig muss er dann Beiträge an die Rentenversicherung oder an die VBL abführen. Die Beschäftigten wären dann praktisch in einem weiterbestehenden Arbeitsverhältnis, aber ohne Anspruch auf Entgelt.

    Dieser Rechtsfolge steht das Urteil des BAG vom 25.06.2015 – 6 AZR 380/14 nicht entgegen. Es befasst sich ausschließlich mit der Auslegung des § 11 Abs. 3 TV UmBw und der Frage, auf welcher Basis (dynamisiert oder nicht dynamisiert) die Kompensation vorzunehmen ist. Insbesondere trifft das Urteil keine Aussage dahingehend, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, jedweden Rentennachteil im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Härtefallregelung auszugleichen.

    Ein Schadensersatzanspruch der Beschäftigten in diesen Fällen scheidet aus, da der Arbeitgeber nicht rechtswidrig handelt.

    Die Frage, ob eine Härtefallvereinbarung bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für die „Rente mit 63" abgeschlossen werden soll oder nicht, kann nicht generell beantwortet werden.

    Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass nach Abarbeiten der Prüfreihenfolge des § 3 Abs. 2 bis 7 TV UmBw auch eine Versetzung an einen anderen Ort außerhalb des Einzugsgebiets erfolgen kann.

    Im konkreten Einzelfall helfen die bezirklichen Gewerkschaftssekretäre ihren Mitgliedern gerne weiter.