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    Bundeswehrfeuerwehr - Verletzung EU Arbeitszeitrichtlinie

    Bundeswehrfeuerwehr - Verletzung EU Arbeitszeitrichtlinie

    Fortwährende Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundeswehrfeuerwehr in Opt-0ut


    In den Schichtdienstfeuerwehren der Bundeswehr, in denen Beamtinnen/Beamte regelmäßig Bereitschaftsdienst leisten, besteht die Möglichkeit, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden pro Woche zu verlängern (sog. "Opt-out" gem. § 13 Abs. 2 AZV). Dabei wird ein Bezugszeitraum von 12 Monaten (Kalenderjahr) zu Grunde gelegt.
    Dieser Bezugszeitraum widerspricht der EU-Arbeitszeit-Richtlinie, dort ist geregelt, dass der Bezugszeitraum bei Opt-Out längstens vier Monate betragen darf. In diesem Zeitraum darf die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Bundeswehrfeuerwehr im Durchschnitt 54 h/Woche nicht überschreiten.


    In einem ersten Schritt haben wir unsere Rechtsauffassung zu diesem Verstoß gegen das Unionsrecht bereits 2013 gegenüber dem Zentrum Brandschutz und dem damaligen Staatssekretär im BMVg S. Beemelmanns geäußert, leider ohne Reaktion. Jetzt ist es Zeit für den zweiten Schritt – die Rüge/Geltendmachung durch die Betroffenen.
    Unseres Erachtens besteht sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 zu erfüllen sind.


    Für die Geltendmachung bzw. die Rüge stellen wir den ver.di-Mitgliedern ein Musterschreiben zur Verfügung, das auch die Forderung nach entsprechender Anpassung des Bemessungszeitraums beinhaltet.


    Mit der Rüge/Geltendmachung wird also nicht nur die volle Bezahlung der Zuvielarbeit (über 48h hinaus) beantragt; es wird auch die Anwendung eines 4-Monats-Bemessungszeitraums für die Ermittlung der Arbeitszeit gefordert.