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    Informationen zur Novellierung des SBG

    Informationen zur Novellierung des SBG

    „Reform oder Reförmchen“  -„Veränderungen beginnen im Kopf“

    Am Freitag, dem 06. Februar traf sich die Arbeitsgruppe zur Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) bereits zum vierten Male im BMVg, an der auch ver.di teilgenommen hat.  In dieser abschließenden Arbeitstagung wurden sowohl der amtsseitige Änderungsbedarf als auch die Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaft ver.di erörtert. ver.di fordert seit 2009 die Trennung von Soldaten und zivilen Beschäftigten in zwei gleichberechtigte Gremien nach dem BPersVG. Hier sind die Beteiligungsrechte der Soldaten deutlich zu verbessern, ohne die Rechte der zivilen Beschäftigten zu schmälern (2-Säulen-System).

    Christian Fuhrmann als Bundesfachgruppenleiter stellte erneut die gewerkschaftspolitischen Forderungen von ver.di dar: „Wir benötigen echte Beteiligungsrechte für Soldatinnen und Soldaten. Hierzu ist das SBG im Rahmen der Beteiligung an das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) anzugleichen und Individualrechte gleichfalls zu verbessern.“

    Die Gruppe der zivilen Beschäftigten ist nach BPersVG auf 31 Personen begrenzt. Diese Begrenzung erfolgt für Soldaten bislang nicht. Es ist notwendig, hier eine zahlenmäßige Angleichung vorzunehmen.

    Ferner darf das Bundespersonalvertretungsgesetz in diesem Zusammenhang nicht durch das SBG konterkariert oder angepasst werden.

    Echte Beteiligungsrechte sind zur Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes notwendig. Nicht nur unter Attraktivitätsgesichtspunkten ist eine Angleichung der Beteiligungsrechte mindestens an die Rechte der zivilen Beschäftigten notwendig.

    Wir benötigen eine echte Reform und kein Reförmchen. Wir verkennen nicht das Alleinstellungsmerkmal des Soldatenberufes, wie dieses auch im Grundgesetz wiederzufinden ist. Eine Differenzierung der Beteiligungsrechte wird auch zukünftig zwischen Grundbetrieb und Einsatz stattfinden.

     In diesem Kontext sind auch unsere Forderungen zur Verbesserung des Soldatenbeteiligungs-gesetzes zu sehen. Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe SBG begrüßten zwar die weitreichenden Vorschläge, hegten jedoch die Befürchtung, dass es an der entschiedenen Umsetzung mangeln wird.

    Veränderungen beginnen im Kopfe. Nicht überall im Bundesverteidigungsministerium  scheint es jedoch angekommen zu sein, dass ein „weiter so“ nicht zielführend ist, um den neuen Anforderungen an eine moderne und zukunftsorientierte Bundeswehr gerecht zu werden.  Attraktiv ist, was gefällt.

    In den bisherigen 4 Sitzungen der AG SBG wurde folgende Themenschwerpunkte erörtert:

    Ø  (Rechts-) Stellung der Vertrauenspersonen

    Ø  Fortentwicklung der Beteiligungsrechte

    Ø  Gremien der Vertrauenspersonen

    Ø  Beteiligung in besonderen Auslandsverwendungen

    Ø  Soldaten in Personalvertretungen

    Zu diesem Themenschwerpunkten wurden Verbesserungen aus gewerkschaftlicher Sicht aufgenommen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen werden nunmehr in einem differenzierten Leitantrag dem Staatssekretär zugleitet.

    Bleibt abzuwarten, ob sich dieser in einem mutigen Schritt für echte Reform der Beteiligungsrechte oder für ein Reförmchen des Soldatenbeteiligungsgesetzes ausspricht.

    Wir werden nun mit den Fraktionen im Bundestag das Gespräch suchen, um unseren positiven Ansatz von Attraktivität bei der Bundeswehr zu erörtern.

     

    Christian Fuhrmann 
    Bundesfachgruppenleiter