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    Stellungnahme zum Bundeswehrattraktivitätsgesetz

    Stellungnahme zum Bundeswehrattraktivitätsgesetz

    Am 23. Februar 2015 fand eine öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (BwAttraktStG) in Berlin statt.

    ver.di begrüßt als die im Rahmen des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr beabsichtigten gesetzlichen Maßnahmen außerordentlich.  Hier sind insbesondere die Einführung einer regelmäßigen gesetzlichen Arbeitszeit sowie die Förderung von Teilzeitbeschäftigungsmaßnahmen im Grundbetrieb, die Anhebung von Erschwerniszulagen und eine Verbesserung der Alterssicherung der Soldaten auf Zeit, eine Neugestaltung der Hinzuverdienstgrenzen sowie die Neuregelung des Versorgungsausgleichs der Berufssoldaten als wichtige aber auch notwendige Schritte anzusehen.

    Die vorgeschlagenen Regelungen gehen unserer Einschätzung nach in der Sache jedoch noch nicht weit genug, um einen realistischen Attraktivitätssteigerungsgewinn zu erzielen.

    Hier wären weitere Maßnahmen erforderlich, so z.B. um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen und das Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung durch eine glaubwürdige und durchsetzungsfähige Politik zu unterstützen. Die veränderten Aufgaben und Verantwortungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Beamtinnen und Beamten gilt es auch in der Führung, Qualifizierung und Personalentwicklung verstärkt zu reflektieren.

    Die Bundeswehr benötigte für ihre anspruchsvollen Aufgaben sowohl im Grundbetrieb als auch bei den weltweiten Einsätzen qualifizierte, motivierte und belastbare Soldatinnen und Soldaten - aber eben auch zivile Beschäftigte.

    Hierauf stellt das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr jedoch kaum ab. Die vorgelegten Maßnahmen konzentrieren sich in erster Linie auf den Bereich der Soldatinnen und Soldaten sowie im geringen Umfang auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten.

    Die zivilen Beschäftigten sind durch die Neuausrichtung den gleichen Belastungen ausgesetzt wie die Soldaten. Hier fehlen vor allem Laufbahnperspektiven und die Wiedergewährung der Sonderzahlung. Für die Zivilbeschäftigten sind zudem Nachteile aus dem Beförderungsstau und die schlechte Dienstpostenstruktur auszugleichen.

    Unsere schriftliche Stellungnahme nebst Gesetzentwurf veröffentlichen wir nebenstehend als Download.

     Weitere Stellungnahmen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a12/oeffentliche_anhoerung/anhoerung-attraktivitaetssteigerungsgesetz/360198) zu finden.