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    Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG)

    Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG)

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)  regelt die Verhältnisse zwischen den Vertrauenspersonen und den Disziplinarvorgesetzen in den militärischen Dienststellen und wird in seiner jetzigen Form den Anforderungen des veränderten, insbesondere einsatzbezogenen Aufgabenspektrums der Streitkräfte, nur noch eingeschränkt gerecht.  Mit der beabsichtigten Novellierung des SBG war das Gesetz den neuen Strukturen, welche sich insbesondere aus der Neuorganisation des Geschäftsbereichs ergeben, anzupassen.

    Durch das SBG werden mithin die demokratischen Grundrechte des Staatsbürgers in Uniform bei der Bundeswehr gewahrt. 

    Am 14. September 2015 übersandte die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di – im Rahmen der Verbändeanhörung zur Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes ihre Stellungnahme an das Bundesministerium der Verteidigung.

    Hier wurde nochmals auf unsere Kernforderungen zum SBG hingewiesen. Diese wurden bereits Anfang d. J. gegenüber dem BMVg zum Ausdruck gebracht:

     

    1. Beteiligungsrechte der Soldaten      stärken – Beteiligungsrechte für Vertrauenspersonen (VP)

    Der Wille zu einer nachhaltigen und wahrnehmbaren Verbesserung des SBG bedeutet, sich an den Beteiligungsrechten im BPersVG zu orientieren und Individualrechte zu stärken.

    1. Keine Novellierung des SBG mit      einschränkenden Auswirkungen auf das BPersVG

    ver.di fordert seit 2009 die Trennung von Soldaten und zivilen Beschäftigten in zwei gleichberechtigte Gremien (ziviler und militärischer HPR). Ziel ist die Verbesserung der Beteiligungsrechte von Soldaten ohne die Rechte der zivilen Beschäftigten direkt oder indirekt zu beschneiden.

     3.    Größe und Zusammensetzung der Gremien

    Die bei Wahlen zum BPersVG hinzutretende Gruppe der Soldaten ist auf die     maximale Größe der stärksten zivilen Gruppe (Deckelung) anzupassen. Die Gruppe der zivilen Beschäftigten ist nach dem BPersVG auf 31 Mandate begrenzt. Diese Begrenzung erfolgt beim Hinzutreten von Soldaten nicht. Geplant ist nach dem Koalitionsvertrag eine Verbesserung des SBG.  Eine Verbesserung der Beteiligungsrechte ist vorliegend im Gesamtkontext jedoch nicht erkennbar.

    Eine Veränderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) kann für ver.di nur über diese Eckpunkte erfolgen.

    Wir sind uns einig: Gerade nach der Aufstellung der Übergangsvertrauenspersonenausschüsse (ÜVPA) ist es wichtig, die Beteiligungsrechte zu wahren und zu schärfen.

    Während des Umbaus der Bundeswehr muss das Gesetz auf die beschäftigten Menschen und an dem Gedanken der Inneren Führung ausgerichtet sein. Dies ist sowohl Aufgabe des Ministeriums, als auch eine vornehme Pflicht unserer Gewerkschaft. 

    Im Geiste dieses Grundgedankens sind unsere Vorschläge zur Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes zu verstehen. Bereits in den Arbeitsgruppensitzungen zur Novellierung des SBGs, an denen auch weitere Verbände teilnahmen,  forderte ver.di  die  umfassendsten und weitestgehenden Beteiligungsrechte für Soldaten sowie eine entsprechende Beteiligungstiefe für Vertrauenspersonen.

    Den Referentenentwurf sowie unsere Stellungnahme zur beabsichtigten Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes haben wir zum Download bereit gestellt.

     

    Christian Fuhrmann
    Bundesfachgruppenleiter