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    Stellungnahme hinsichtlich der Einflussnahme zur PR Wahl beim …

    Stellungnahme hinsichtlich der Einflussnahme zur PR Wahl beim BMVg

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    mit deutlicher Verwunderung hat ver.di zur Kenntnis genommen, dass kurz vor den Personalratswahlen exklusiv dem Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich auf der Internetseite des BMVg im Rahmen eines Interviews zu präsentieren und Wahlwerbung in eigener Sache zu machen, zumal der Eindruck erweckt wurde, das BMVg gibt vorliegend eine Wahlempfehlung zu den Personalratswahlen ab. Dies verstößt nach unserer Auffassung zumindest gegen das Zurückhaltungs- und Neutralitätsgebot der Dienststelle. Unabhängig davon verurteilt ver.di grundsätzlich im Rahmen von Personalratswahlen jede Einflussnahme auf das Wahlverhalten der Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Dies ist auch im vorliegenden Fall nicht hinnehmbar.


    Staatssekretär Gerd Hoofe hat zwischenzeitlich seine Missbilligung und sein Bedauern in dieser Angelegenheit zum Ausdruck gebracht.


    Bei aller deutlichen Kritik an dem Vorgehen des BMVg und des DBwV in dieser Angelegenheit stehen für uns als ver.di inhaltliche Sachthemen im Vordergrund. Wir wollen uns nicht zu blindem Aktionismus und Wahl-Polemik hinreißen lassen. Dafür geht es in der Sache um zu viel. – Uns geht es um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Statusgruppen bei der Bundeswehr. Dafür setzen wir uns unabhängig mit allen Kräften ein. Gleichwohl verdient dieser einmalige Vorgang im Nachhinein eine besondere Betrachtung.