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    Feuerwehrzulage ab Januar 2017 und Verlängerung der Opt-out-Regelung

    Schon seit vielen Jahren erhebt ver.di gegenüber dem Bund die Forderung,  auch den Tarifbeschäftigten im feuerwehrteschnischem Einsatzdienst der Bundeswehr wie in den Ländern und in den Kommunen  eine Feuerwehrzulage nach den beamtenrechtlichen Regelungen zu zahlen.

    Bislang war dies stets an der Ablehnung des Bundesinnenministerium (BMI) oder des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) gescheitert. Noch 2016 hatte das BMI um zwar seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Feuerwehrzulage auch den Tarifbeschäftigten zu zahlen, den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages aber von einer Einigung über alle die Feuerwehrbeschäftigten betreffenden Fragen abhängig gemacht. Zu der ebenfalls von ver.di erhobenen Forderung einer Regelung für den Fall der Feuerwehrdienstuntauglichkeit bzw. einer Übergangsversorgung bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rente konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

    Nachdem jetzt gemeinsam festgestellt wurde, dass in dieser Frage zur Zeit eine Einigung nicht möglich ist, hat das BMI im Zusammenhang mit der Verlängerung der Opt-out-Regelung für die Feuerwehrbeschäftigten endlich seinen Widerstand gegen die Übertragung der beamtenrechtlichen Regelungen zur Feuerwehrzulage auf die Tarifbeschäftigten aufgegeben.

    Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 93,62 Euro und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 187,25 Euro monatlich. Der entsprechende Tarifvertrag wird rückwirkend ab 01. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

    Nach § 46 (Bund) Nr. 4 Abs. 3a der Sonderregelungen des TVöD für die Bundeswehr kann die Arbeitszeit der Feuerwehrbeschäftigten mit ihrer schriftlichen Einwilligung auf bis zu 54 Stunden im Siebentrageszeitraum ohne Ausgleich verlängert werden, wenn die Arbeitszeit regelmäßíg und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt ("Opt-out"). Diese Vorschrift tritt am 30. September 2017 außer Kraft.

    Für die beamteten Feuerwehrbeschäftigten bereiten das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium eine Verlängerung der beamtenrechtlichen Opt-Out-Regelung bis zum 31. Dezember 2010 vor.Das BMI hat daher im Hinblick auf die geplante beamtenrechtliche Regelung um Verlängerung der tarifvertraglichen Opt-out-Regelung bis zum 31. Dezember 2019 gebeten. Dem hat ver.di im Interesse der Feuerwehrkollegen zugestimmt.