Finanz- und Steuerverwaltung

    Tarifrunde öD 2016 - Forderungen beschlossen

    Tarifrunde öD 2016 - Forderungen beschlossen

    Logo für die Tarifrunde öD 2016 ver.di Tarifrunde 2016 öD

    Tarif- und Besoldungsrunde Bund und VKA 2016:

    Wir sind es wert!
    Weil es um mehr geht: Stärkt den öffentlichen Dienst!

    Beschluss der ver.di Bundestarifkommission öD am 18. Februar 2016  

    Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund, bei den Kommunen und den kommunalen Betrieben erbringen für unsere Gesellschaft notwendige, qualifizierte und hochwertige Dienstleistungen. In vielen Bereichen, wie insbesondere bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Geflüchteten ist die Arbeitsbelastung stark gestiegen. Die Beschäftigten leisten für die Gesellschaft unverzichtbare Aufgaben und das machen sie sehr gut. Die Einkommensentwicklung der Beschäftigten von Bund und Kommunen ist aber hinter derjenigen in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben; seit 2000 um fast vier Prozentpunkte. Gegenüber der Industrie sogar um gut zehn Prozent. Hinzu kommt, dass sich die Realeinkommen der Tarifbeschäftigten insgesamt im Vergleich zu 2000 deutlich geringer erhöht haben, als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die preisbereinigt um mehr als 30 Prozent gestiegen sind.
    Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunkturentwicklung. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom November 2015 wird für den Zeitraum von 2016 bis 2019 ein Steuerplus von 15,1 Prozent beim Bund und von 14,5 Prozent bei den Kommunen erwartet. Und schon 2015 sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Prozent (Bund) bzw. 4,9 Prozent (Kommunen) gestiegen.
    Und kräftige Lohnsteigerungen sind gut für die Konjunktur. In 2015 leistete erstmals der private Konsum den höchsten Wachstumsbeitrag für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts.

    Vor diesem Hintergrund beschließt die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst für die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die folgenden Forderungen:

    • Entgelterhöhungen
    1. Die Tabellenentgelte des TVöD, des TV-V und der TV-N sollen um 6 Prozent erhöht werden.
    2. Die Entgelte der Auszubildenden und der Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
    3. Die Laufzeit der Entgelterhöhung soll nicht länger als 12 Monate betragen.
    4. Die Ergebnisse sollen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Bundes übertragen werden.
    • Auszubildende
    1. Die Auszubildenden sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung unbefristet im erlernten Beruf übernommen werden.
    2. Die Dauer des Erholungsurlaubs soll für alle Auszubildenden und Praktikantinnen/Praktikanten 30 Arbeitstage im Jahr betragen.  
    3. Es soll ein Arbeitgeberbeitrag zur Steigerung der Ausbildungsqualität (z.B. Ausbildungsmittel, Fahrtkosten) geleistet werden.
    • Befristungen

    Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeschlossen werden.

    • Altersteilzeit

    Die Regelungen zur Altersteilzeitarbeit sollen über den 31. Dezember 2016 hinaus verlängert werden.

    • Flughäfen

    Für die nicht unter die Regelungen für den kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst fallenden Beschäftigten der Flughafenfeuerwehren sollen Regelungen zum Gesundheitsschutz vereinbart werden.

    Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst lehnt jeden Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung (Zusatzversorgung) ab.

    Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst erwartet die Inkraftsetzung einer neuen Entgeltordnung im Bereich der VKA.

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