Finanz- und Steuerverwaltung

    Steuerpolitische Fachtagung 2017

    Steuerpolitische Fachtagung 2017

    Berlin, 03. - 04.04.2017

    Einheitlicher Steuervollzug, Steuergerechtigkeit und private Finanzierung öffentlicher Aufgaben im Fokus

    In prominenter Besetzung wurde am ersten Tag der Steuerpolitischen Fachtagung 2017 von ver.di diskutiert. Ob und wieweit der Bund Vorgaben für einen einheitlicheren Steuervollzug in den Ländern machen kann, war Thema des Austauschs zwischen dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Veranstaltung.

    Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di Sascha Radke Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di

    Bsirske betonte darüber hinaus, dass es in einem reichen Land auch einer gerechteren Belastung großer Vermögen und Einkommen bedürfe und Steuerflucht verhindert werden müsse. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die (Wieder)Erhebung der Vermögens- und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

    Dass die private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur grundsätzlich zu Lasten der Steuerzahler gehe, stellte Prof. Holger Mühlenkamp von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer heraus. Er riet zu institutionellen Sicherungen, um die Politik von falschen Entscheidungen abzuhalten.

    Steuerpolitische Tagung 2017 Sascha Radke links im Bild: Daniela Ortmann / rechts im Bild: Prof. Dr. Holger Mühlenkamp

    Daniela Ortmann von der ver.di-Fachkommission Steuerverwaltung bemängelte die Pläne der Bundesregierung für Mehrheitsentscheidungen in der Steuerverwaltung. Der Bund fordere mehr Kompetenzen, stehe aber vielfach Verbesserungen im Steuervollzug entgegen. Als Beispiel nannte sie den Widerstand des Bundes gegen den Ankauf von Steuer-CDs.

    Über den Zusammenhang von Steuervollzug, Personalbedarf in der Steuerverwaltung und gleichmäßigerer Besteuerung diskutierten am Nachmittag der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit Ortmann, Bsirske und Prof. Mühlenkamp. Auch die Folgen von ÖPPs und privaten Infrastrukturinvestitionen für die öffentlichen Haushalte wurden dabei in den Blick genommen.

    Podiumsdiskussion Sascha Radke Podiumsdiskussion

    Einheitlicher Steuervollzug: Wie umgehen mit dem Steuerföderalismus?

    Der Zusammenhang von Steuergerechtigkeit und Steuervollzug stand auch am 2. Tag der Steuerpolitischen Fachtagung von ver.di im Mittelpunkt. Klaus-Dieter Gössel, ehemaliger Vorsitzender der ver.di-Bundesfachkommission Steuerverwaltung kritisierte die starke Belastung von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Konsumenten, während Einnahmen aus Vermögen und Mieten für deren Bezieher in der steuerlichen Belastung „gestaltbar“ seien. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) an der Hans-Böckler-Stiftung bestätigte eindrucksvoll die daraus folgende ungleiche steuerliche Belastung der Einkommen und Vermögen im oberen und unteren Bereich der Skala. Fazit: Die größten Einkommen und Vermögen werden nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert. Die jährlichen Ausfälle an Steuereinnahmen beliefen sich nach Schätzungen in der EU auf bis zu 1 Billion Euro.

    In der anschließenden Talkrunde stellten sich Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie sprachen sich grundsätzlich für eine Stärkung des Bundes beim Steuervollzug aus. Dem stünde allerdings der parteiübergreifende Widerstand der Länder gegenüber, die an ihrer Zuständigkeit festhielten. Die Abgeordneten bemängelten ferner, dass sie selbst auf Nachfrage kaum qualifizierte Antworten aus dem Finanzministerium bspw. über Zielvereinbarungen des Bundes mit den Ländern erhielten.

    Cansel Kiziltepe bei der  Podiumsdiskussion Sascha Radke Cansel Kiziltepe

    Cansel Kiziltepe (SPD) kritisierte, dass es auch in Deutschland Steueroasen durch bewusste Vollzugslücken gebe. Mit Blick auf hohe Einkommen und Vermögen bleibe viel zu tun, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Auch das Thema Finanztransaktionssteuer bleibe auf der Tagesordnung. Die bündnisgrüne Abgeordnete Lisa Paus forderte angesichts des föderalen Dilemmas, dass sich Bund und Länder wenigstens auf eine „Spezialeinheit“ verständigen sollten, die gezielt Einkommensmillionäre und Großunternehmen in den Blick nehmen solle. Axel Troost von der Linkspartei sprach sich dafür aus, schrittweise zu einem einheitlicheren Steuervollzug zu kommen. Man müsse allerdings auch die kleinen und mittleren Unternehmen gründlicher in die Prüfung einbeziehen. Einhellig sprachen sich die Abgeordneten für einen intensiveren Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern aus der ver.di-Fachkommission aus, um ihre Informationsdefizite auszugleichen.

    Auf Nachfrage aus dem Publikum wurde zusätzlicher Personalbedarf auch von den MdBs bejaht. Die aktuellen Forderungen nach mehr Personal beträfen allerdings nicht nur die Steuerverwaltung sondern bspw. den Erziehungs- und Bildungsbereich. Einigkeit bestand darin, dass Technik Personal nicht ersetzen könne und es qualifizierter Fachkräfte bedürfe, um die notwendige Software zu bedienen. Die Automatisierung von Fallbearbeitungen wurde als Gefahr für weitere Vollzugslücken gesehen. Den kritischen Anmerkungen aus dem Plenum, der Bund habe in den vergangenen Jahren mit Blick auf das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz oder den Ankauf von Steuer-CDs eine zweifelhafte Rolle gespielt hielten sie die unterschiedlichen Praktiken in den Ländern entgegen, die auch kein wünschenswerter Zustand seien.

    Am Ende stand die Vereinbarung, den fachlichen Austausch zwischen der ver.di-Fachkommission und den Finanzpolitikern im Bundestag fortzusetzen und auszubauen.