Finanz- und Steuerverwaltung

    ver.di-Stellungnahme

    ver.di: Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfassungswidrig

    Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt in Abstimmung mit den Finanzministerien der Länder ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu erlassen. Den Referentenentwurf des Gesetzes kritisierte ver.di bereits auf der Steuerpolitischen Tagung am 18. und 19. Mai 2015.

    Am 13. April 2016 fand nun eine Anhörung durch den Finanzausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Als Sachverständige für ver.di nahmen an der Anhörung Daniela Ortmann, Steuerbeamtin, stellv. Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuerverwaltung, und Klaus-Dieter Gössel, Steuerbeamter i. R., beide aus Berlin, teil.

    Die Videoaufnahme der Anhörung kann hier gesehen werden.

    Mehr zum Thema bieten die Internetseiten des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.