Bundesfinanzverwaltung

    Bezirkspersonalrat: Gespräch mit Präsidenten der Generalzolldirektion

    Bezirkspersonalrat: Gespräch mit Präsidenten der Generalzolldirektion Uwe Schröder

    In der Novembersitzung kam der Bezirkspersonalrat (BPR) der Generalzolldirektion (GZD) zu einer gemeinsamen Besprechung mit dem Präsidenten Herrn Schröder, dem Leiter der Direktion I (Personal / Service-Center) Herrn Dr. Scheuer und dem Abteilungsleiter der Direktion II (Organisation) Herrn Schulte zusammen. Dabei wurden die nachfolgenden Themen erörtert.

    Audit Beruf und Familie
    Nach einem längeren Prozess wurde hier eine entsprechende Vereinbarung unter Einbeziehung der Hauptzollämter, der Zollfahndungsämter und der gesamten Generalzolldirektion unterschrieben. Die Zertifizierung des Audits ist für den 15. Dezember 2016 vorgesehen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Festschreibung, sondern um einen weiterführenden Prozess. Beabsichtigt ist, dass jedes Jahr Zwischenberichte erfolgen und nach drei Jahren ein erneutes Audit durchgeführt wird, um Fortschritte und Probleme festzuhalten. Herr Schröder bekannte sich eindeutig zur Verpflichtung der Verwaltung aktiv zu werden und der Zielsetzung, alle Arbeitsbereiche innerhalb der Zollverwaltung attraktiv zu gestalten.

    Wasserzoll
    Es wurden diverse Probleme innerhalb des Wasserzolles erörtert. Unter anderem die uneinheitliche Behandlung bei der Ausschreibung von Dienstposten des technischen Dienstes. Hier nimmt ein Hauptzollamt Beamte des technischen Dienstes ausdrücklich von der Bewerbung auf andere Dienstposten aus. Der BPR bekräftigte die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. Diese Auffassung wurde von Herrn Scheuer bestätigt und dieser sagte zu, sich um die Thematik zu kümmern. Generell wisse man, dass man die Fehlbestände beim Wasserzoll angehen müsse. Konzepte zum Gegensteuern würden erstellt und innerhalb der GZD diskutiert. Man habe dem BMF zwei Vorschläge unterbreitet, wie man die Problematik angehen könne und warte auf Rückmeldung. Der BPR regte überdies an, offene Dienstposten auch für Personen in der Probezeit zu öffnen, die aktuell noch von der Bewerbung ausgeschlossen sind, um dem Personalfehlbestand im nautischen Bereich entgegen zu wirken. Zudem wurde vorgeschlagen, Interessenten schon in der Ausbildung anzufragen und diese direkt nach Ablegen der Laufbahnprüfung in der Probezeit in die 18-monatige nautische Ausbildung zu schicken. Es wurde auch hier zugesagt, diese Vorschläge mitzunehmen und intern zu diskutieren.

    Festlegung Planstellenobergrenzen
    Zu einer Anhebung der Planobergrenzen nahmen Herr Schröder und Herr Schulte ausführlich Stellung. Es sei bekannt, dass durch die erhöhten Planstellenobergrenzen bei den Beschäftigten eine entsprechende Erwartungshaltung geweckt wurde. Jedoch müsse die Verteilungsdisziplin eingehalten werden. Während in der Vergangenheit einige Hauptzollämter bei den Planstellenhebungen sehr konservativ gewesen seien, hätten andere wiederum mit dem „Füllhorn“ agiert, was zu einer sehr unterschiedlichen Ausgestaltung bei den verschiedenen Hauptzollämtern geführt hätte. Ziel sei es bis Ende 2016 ein verträgliches Modell mit Perspektive für Aufplanungen zu erstellen und Abplanungen so weit wie möglich zu verhindern sowie eine Vergleichbarkeit der Hauptzollämter zu garantieren. Man wolle sich am Ist-Zustand der Planstellen orientieren um den Bestand auszunutzen. Es wurde darauf verwiesen, dass durch Stellenhebungen in den letzten Jahren insbesondere im mittleren Dienst viel geschehen sei. Bezüglich des über der Bewertungsobergrenze befindlichen Planstellenbestandes soll es nach Aussage von Herrn Dr. Scheuer keine Abwertungen geben. Diese Planstellen würden zukünftig durch Abgänge ausgeglichen.

    Mehr Informationen und weitere Themen in der nebenstehenden Info.

    Ähnliche Informationen bietet zudem die HPR-Info von Oktober 2016.