Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Mai 2017

    Bundesfinanzverwaltung: HPR-Info Mai 2017

    Aktueller Sachstand zu Beurteilungen von Tarifbeschäftigten
    Die vom Hauptpersonalrat veranlasste Abfrage an alle örtlichen Personalräte ergab, dass sich eine deutliche Mehrheit für die Wiedereinführung der Beurteilung von Tarifbeschäftigten aussprach. Diese Mehrheit diente als Votum für eine Aufnahme von Gesprächen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF). Eine erste Gesprächsrunde hat dazu bereits stattgefunden. Beide Seiten waren sich hier grundsätzlich einig, dass Tarifbeschäftigte zukünftig wieder beurteilt werden sollten. Über den weiteren Fortgang der Gespräche werden wir aktuell berichten.

    Abbau von Überstunden
    Das BMF hat mit Erlass vom 03.05.2017 III A 4 P 1101/10003 DOK zu Gunsten der Beschäftigten geregelt, dass der Ausgleich von angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit über die drei Jahresfrist hinaus bei bis zu 500 Stunden bis zum 31.05.2019 und bei mehr als 500 Stunden bis zum 31.08.2019 ausgeglichen werden kann.

    Rückkehr-Helfer vom Zoll
    Angehörige der Bundesfinanzverwaltung haben die zuständigen Behörden bei der Erledigung der Einreiseformalitäten und in der Erstaufnahme für Flüchtlinge unterstützt. Jetzt sollen 73 der ca. 420 Bundesbediensteten (mittlerer und gehobener Dienst) aus der Bundesfinanzverwaltung zu den für die freiwillige Rückkehr zuständigen Landesbehörden abgeordnet werden. Der Hauptpersonalrat erhob keine Einwände.

    Sachstand Projekt ProFiS 2.0
    Es fand bereits die 5. Sitzung des Lenkungsausschusses statt. Die Ziele wurden nicht erreicht. Es gibt nach wie vor weder ein belastbares Konzept, noch einen Zeitplan. In naher Zukunft wird durch das BMF entschieden, wie weiter verfahren wird.

    Ausschreibungen und Obergrenzen
    Das BMF sieht Erklärungsbedarf durch die Generalzolldirektion zu den Verfügungen bezüglich der Reglementierung der Ausschreibungsmöglichkeiten der Ortsebene. Wir fordern, dass die Vorgaben der Ausschreibungsrichtlinien der Zollverwaltung (ARZV) grundsätzlich einzuhalten sind.