Bundesfinanzverwaltung

    Bundesfinanzverwaltung: Bezirkspersonalratsinfo Februar 2018

    Bundesfinanzverwaltung: Bezirkspersonalratsinfo Februar 2018

    Gesundheitsgefährdung durch eVS?
    Es häufen sich Klagen von Beschäftigten und Personalräten über die Anwendung von eVS (elektronisches Vollstreckungssystem) Es wird bemängelt, dass die Arbeitsschritte häufiges Scrollen und Klicken erfordern, was erhebliche Belastungen der Sehnen zur Folge hat. Außerdem wird übereinstimmend von Verspannungen sowie Belastungen der Augen und des Nackens berichtet. Da es sich nicht um Einzelfälle handelt, sehen wir ein grundsätzliches Problem und fragen uns, wer die Verantwortung für die Einführung dieser Anwendung trägt. Die seit langem bestehenden Normen für die Software-Ergonomie scheinen in der Zollverwaltung unbekannt zu sein. Außerdem fragen wir uns, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen vor der Arbeitsaufnahme durchgeführt wurden.

    Wir fordern, die Beschäftigten, die mit eVS arbeiten, vorrangig und unbürokratisch mit unterstützenden Arbeitsmitteln auszustatten. Dies können z.B. Vertikalmäuse und elektrisch höhenverstellbare Tische für Sitz-/Steharbeitsplätze sein. Außerdem sind, sofern noch nicht geschehen, umgehend Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen. Und nicht zuletzt weisen wir darauf hin, dass bei reiner Bildschirmarbeit diese Tätigkeit nach 50 Minuten für 10 Minuten unterbrochen werden soll. Diese Unterbrechung ist bezahlte Arbeitszeit und sollte, sofern nicht andere Tätigkeiten abseits des Bildschirms zu verrichten sind, vorzugsweise für Entspannungsbewegung (z. B. Bürogymnastik) und eine Entlastung der Augen durch spezielle Augenübungen genutzt werden. (DV IT).

    Ausbildungs-HZÄ stoßen an Kapazitätsgrenze
    Die (begrüßenswerte) vermehrte Einstellung von Anwärter*innen stellt die Ausbildungs-Dienststellen vermehrt vor Probleme. So müssen sehr viele Stammkräfte neben ihrer eigentlichen Arbeit auch Anwärter*innen praktisch ausbilden. Jedem wird klar sein, dass dies einerseits dazu führt, dass die tägliche Arbeit nicht mehr in dem üblichen Umfangt erledigt werden kann, andererseits auch eine angemessene praktische Ausbildung infrage gestellt ist. Die Herausforderung wird in den kommenden Jahren bei den HotSpots noch größer werden, sollen doch diese Standorte vorrangig und verstärkt einstellen und ausbilden. Abhilfe kann durch eine Unterstützung durch benachbarte Dienststellen erfolgen; diese müssten in einem transparenten Verfahren eingebunden werden. Die Zollverwaltung scheint von der demografischen Entwicklung total überrascht worden zu sein, denn es hat offenbar keine Vorbereitung auf dieses seit langem absehbare Szenario stattgefunden.

    Beförderungsgeschehen im mittleren Dienst
    Die Beurteilungen im mittleren Dienst sollen bundesweit im März abgeschlossen, also auch überall bekanntgegeben worden sein. Das BMF beabsichtigt anschließend, das Beförderungsgeschehen umgehend aufzunehmen und erste Einweisungen rückwirkend zum 1 Januar 2018 vorzunehmen.

    Verstärkung der FIU
    Die personelle Ausstattung der FIU (Financial Intelligence Unit) ist weiterhin offenbar unzureichend. Die letzte bundesweite Ausschreibung bzw. die Abfrage freiwilliger Geschäftsaushilfen hatten offenbar nicht den erhofften und benötigten Erfolg. Jetzt werden gezielt Dienststellen aufgefordert, Beschäftigte als Geschäftsaushilfen zu benennen. Einige Rahmenbedingungen liegen noch etwas im Nebel, so z.B. die Frage, ob die Geschäftsaushilfen drei oder sechs Monate dauern sollen. Abgefragt werden offenbar nur die Bereiche, die nicht zu sog. HotSpots erklärt wurden.

    Rahmen-Dienstvereinbarung Mobiles Arbeiten
    Der BPR wird der GZD signalisieren, dass die Bereitschaft zum Abschluss einer Rahmen-Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten besteht. Grund ist die bei einigen Dienststellen sehr restriktive Umgangsweise mit dem Thema. In der Rahmen-DV- soll „so viel wie nötig – so wenig wie möglich“ vereinbart werden. Ein wichtiger Punkt ist die Freiwilligkeit der Nutzung; eine dienstliche Verpflichtungsmöglichkeit wird ausgeschlossen. Die Arbeitszeitregelungen sind einzuhalten. Eine Erreichbarkeit über die normale Arbeitszeit hinaus soll ausgeschlossen werden. Weitergehende Regelungen sollen den örtlichen Dienststellen und ihren Personalräten vorbehalten bleiben.

    ver.di fordert mehr Personal für die FKS
    Nach Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben 2016 etwa 1,8 Millionen Menschen weniger als den damals noch geltenden Mindestlohn von 8,50 EUR. bekommen. Die Hans-Böckler-Stiftung spricht, nach eigenen Angaben konservativ gerechnet, von 2,7 Mio. Betroffenen. Viele Firmen scheinen findig im Umgehen der Zahlung des korrekten Lohns. Es gibt offenbar noch erheblichen Nachholbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen. ver.di macht sich für Verbesserungen in diesem Bereich stark. Daneben erhebt ver.di die Forderung nach mehr Personal bei der FKS – 10.000 Stellen wären wünschenswert, derzeit sind von 7.200 Planstellen 800 nicht besetzt.

    Quelle: ver.di publik 1/2018

    In eigener Sache
    Unser Kollege Dirk Rosga unserer ver.di-Liste hat sein Mandat im BPR niedergelegt. Für ihn rückt Udo Bäumle nach. Wir möchten uns bei Dirk ganz herzlich für seine im BPR geleistete Arbeit bedanken!

    Kontaktdaten der ver.di-Mitglieder im BPR der GZD

    • Matthias Schlüter(Stellv. BPR Vorsitzender), HZA Dortmund, Tel.: 0228/30313605
    • Leopold Trautwein, HZA Augsburg, Tel.: 08382 / 27753-28
    • Swen Jordan, HZA Hamburg-Hafen, Tel.: 040/30213255
    • Udo Michael Bäumle, HZA Darmstadt, Tel.: 06181/4231-120
    • Bernhard Dahler, HZA Augsburg, Tel.: 0821/5012537