Bundesfinanzverwaltung

    Bezirkspersonalrat GZD - Informationen der ver.di-Franktion 01/2017

    Bezirkspersonalrat GZD - Informationen der ver.di-Franktion 01/2017

    Unfall mit dem DKFZ – Falschbetankung und sonstige Schäden - Schadenersatzanspruch ja oder nein

    Bei diesem Thema erhitzten sich die Gemüter der Verdianer im Bezirkspersonalrat der General-zolldirektion. Immer wieder erlebten wir es, dass die Verwaltung Schadenersatzansprüche gegenüber den Beschäftigten geltend macht. Dabei stellt sich für uns die brennende Frage:  Kann seitens der Verwaltung wirklich davon ausgegangen werden, dass die davon betroffenen Beschäftigten tatsächlich grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden verursachen? – denn nur in diesen Fällen können Schadenersatzansprüche gegenüber den  Beschäftigten überhaupt geltend gemacht werden.
    Für die ver.di-Fraktion im BPR ist klar, dass im Falle einer Inanspruchnahme schnellstmöglich Kontakt mit dem zuständigen Personalrat aufgenommen werden sollte. Nur auf Antrag des Beschäftigten gegenüber der Verwaltung ist es möglich, die Mittbestimmung des Personalrates zu erwirken.
    Die Verwaltung ist gem. § 76 (2) Nr. 9 BPersVG verpflichtet den Beschäftigten über dieses Antragsrecht der Mitbestimmung des Personalrates rechtzeitig hinzuweisen.

    Polizeizulage/Ausgleichzulage

    In regelmäßigen Abständen wird der BPR mit dem Thema Polizeizulage/Ausgleichszulage im Falle von Erkrankung und dadurch notwendiger Umsetzung auf einen anderen nicht polizeizulageberechtigten Dienstposten/Arbeitsplatz konfrontiert.
    Nach Rechtsauffassung der GZD muss auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (fünf Jahre Zahlung der Polizeizulage in den letzten sieben Jahren) nicht in jedem Falle eine Ausgleichszulage gezahlt werden.
    Nach Meinung  der ver.di-Fraktion ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen immer eine Aus-gleichszulage zu zahlen.
    Aufgrund der widerstreitenden Auffassungen sollte mit Unterstützung der zuständigen Personalvertretung diese Angelegenheit rechtlich immer genauestens überprüft werden.

    Regelbeurteilungen von Tarifbeschäftigten?

    Die Tarifgruppe im BPR hatte gegenüber dem HPR angeregt für die Tarifbeschäftigten die  Regelbeurteilung wieder einzuführen. Im Rahmen der Neufassung der BRZV sah der HPR dazu keine Möglichkeit, er hat aber zugesagt, im Verlauf dieses Jahres eine Abfrage bei den örtlichen Personalvertretungen vornehmen zu wollen. Alle Personalvertretungen haben dann die Möglichkeit, ihre entsprechenden Argumente vorzubringen.

    Evaluierung der FKS innerhalb der GZD
     
    Noch im Dezember 2016 kam der Bezirkspersonal-rat im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung mit dem Direktionspräsidenten der Generalzoll-direktion zusammen.
    Die Generalzolldirektion hat sich auferlegt, alle 3 bis 4 Jahre eine Evaluierung durchzuführen. Bereits vor der Errichtung der GZD wurde der Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (jetzt Direktion VII)  einer Neuausrichtung unterzogen. Im Lauf der letzten Jahre wurden neue Aufgaben übernommen, wie beispielsweise die Kontrolle des Mindestlohns, das Risikomanagement und die zusätzlich weiter ausgebaute Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Dies führte in der Summe zu sehr vielen neuen Schnittstellen, wobei die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zunehmend Probleme bei der Klärung grundsätzlicher Fragen und Zuständigkeiten hatten.

    Die GZD beabsichtigt nun neue Referate mit klaren Kompetenzen aufzubauen, die folgende Zuständigkeiten umfassen:

    • Referat IT-Ausstattung, Standards, Aus- und Fortbildung, Schnittstellen
    • Operative Steuerung Prüfung, Ermittlung, Ahndung
    • Rechtsreferat
    • Grundsatzangelegenheiten

    Die neue Struktur soll für eine verbesserte Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht und zu klaren Zuständigkeiten führen sowie eine bessere Unterstützung der Ortsebene sicherstellen. Es soll zu keiner Änderung der Bewertung von Dienstposten kommen. Es handele sich dabei um eine neue Aufstellung der Fachaufgabenerfüllung und Zuständigkeiten. Zudem solle risikoorientierter geprüft und die Vorgaben, wie beispielsweise das Abarbeiten von zu erfüllenden Arbeitgeberbefragungen und Personenkontrollen, zurückgefahren und die Vorgaben anhand objektiver Kriterien festgelegt werden.
    Die Sachgebietsleitungen E auf der Ortsebene sollen dazu angehalten werden, ihr vorhandenes Personal nach ihren Fähigkeiten hin einzusetzen, um die Aufgabenerfüllung sicherzustellen.

    Auch die teilweise katastrophale Personalsituation und die gestiegenen Anforderungen an das Personal waren Thema. Eine Evaluierung der Sollzahlen der Dienstposten wurde im Rahmen der Neustrukturierung nicht durchgeführt. Die FKS soll künftig 8.300 Dienstposten/Arbeitsplätze (inklusive der 1.600 Dienstposten für die Kontrolle des Mindestlohns) aufweisen.
    Die ver.di Fraktion begrüßt fachlich erforderliche Anpassungen, die unbedingt der Not geschuldet sind, fordert die GZD jedoch dringend auf, ihr beabsichtigtes Ziel die GZD alle 3 - 4 Jahre zu evaluieren, einzuhalten und nicht einzelne Teilbereiche, wie hier bei der FKS geplant, permanent umzustrukturieren. Die Beschäftigten müssen sich absehbar auf eine beständige Struktur verlassen können.