HPR-Infos

    Zoll: Ab 01.01.2016 neu aufgestellt

    Zoll: Ab 01.01.2016 neu aufgestellt

    In seiner Sitzung am 5. November 2015 *) hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. D.h., dass ab 1.1.2016

    • die Generalzolldirektion als Oberbehörde mit Sitz in Bonn eingerichtet wird. In der Generalzolldirektion werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen zusammengeführt.
    • Die bisherigen Mittelbehörden (Bundesfinanzdirektionen Nord, Mitte, West, Südwest und Südost sowie das Zollkriminalamt) in die Generalzolldirektion integriert werden.
    • Das Zollkriminalamt innerhalb der Generalzolldirektion als funktionale Einheit mit seiner gesetzlich normierten Stellung im Verbund der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erhalten bleibt.

        
    ver.di hatte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit den Umstrukturierungsvorstellungen befasst, zusammen mit dem DGB Position *) zum Entwurf des Gesetzes bezogen und war in der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Zollverwaltung vertreten.

    Schwerpunkt der ver.di-Forderungen ist (und bleibt) die Sozialverträglichkeit bei der Neuorganisation und die Kritik an den Vorstellungen zur „Effizienzrendite“  (in einem Bereich, in dem ca. 5.000 Stellen nicht besetzt sind und weitere fehlen). Weiterhin ist nach ver.di-Überzeugung  eine (regelmäßige) Evaluierung der Neuorganisation erforderlich.

    • Jetzt geht es vor allem darum, darauf zu achten, dass den Zollbeschäftigten keine Nachteile bei der Umorganisation entstehen. Bei Problemen oder Fragen steht ver.di seinen Mitgliedern gerne mit Rat und Tat zur Seite.
    • Weiterhin müssen zügig Personalratswahlen für die Bereiche, deren Personalvertretungen bei der Umstrukturierung wegfallen, eingeleitet werden.

    In Kürze wird ver.di dazu umfassend informieren.

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    *): wenn der Link nicht auf die Bundestagsseiten führt: über eine Suchmaschine auf die Seiten des Bundestags gelangen, dann über "Bundestag" zu "Plenum" zu "Tagesordnungen", hier: "Vergangene Tagesordnungen" - 133. Sitzung, Donnerstag, 05.11.2015 - hier: TOP 23  und/oder über "Dokumente" zu "Protokolle" zu "Plenarprotokolle"

    *): s. rechte Spalte (Downloads) - DGB-Stellungnahme