Landesfinanz- und Steuerverwaltung

    Steuerpolitische Tagung 2015 in Berlin

    Steuerpolitische Tagung 2015 – erfolgreich und informativ

    ver.di: Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur durch mehr Personal erreichbar

    Am 18. und 19. Mai 2015 fand im ver.di-Haus in Berlin die Steuerpolitische Tagung statt. 140 Kolleginnen und Kollegen aus den Steuerverwaltungen der Länder und aus den Gemeinden diskutierten über die Themen Steuerpolitik und Steuervollzug.

    Steuerpolitische Fachtagung - Frank Bsirske bei seinem Referat Kay Herschelmann Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di

    Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft machte in seinem Eröffnungsreferat einige steuerpolitische Schwerpunkte für ver.di deutlich.

    • Der Solidaritätszuschlag muss erhalten bleiben. In der Nachfolge des Solidarpakts II sollten die Mittel für strukturschwache Regionen in Ost und West verwendet werden.
    • Die Reform der Erbschaftsteuer muss verfassungskonform erfolgen, das heißt die Ausnahmeregelungen für Betriebsvermögen müssen klein gehalten werden. Es sei für die von Großunternehmern erzeugte Stimmungslage bezeichnend, dass selbst der Kompromissvorschlag von Schäuble, dass eine Bedürfnisprüfung des Privatvermögens ab einem Erbe von 20 Mio. € erfolgen solle, als existenzbedrohend dargestellt werde. Reichtum darf nicht gesellschaftsbedrohend kumulieren. Deshalb ist eine höhere Erbschaftsbesteuerung unerlässlich.
    • Seitens der Regierung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Steuerschlupflöcher zu schließen. Es könne nicht sein, dass international tätige Unternehmen wie Apple oder Amazon, die in Deutschland einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielten, weniger als 1 % Ertragsteuern auf ihre immensen Gewinne zahlen würden.
    • Der extremen Ungleichheit der Vermögensverteilung muss Einhalt geboten werden. Deshalb fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine unbeschränkte Einkommen- und Vermögensteuerpflicht für deutsche Staatsbürger, die Abschaffung der Abgeltungsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Anhebung des Körperschaftsteuersatzes und das Abschaffen der strafbefreienden Selbstanzeige.
    • Der Steuervollzug muss intensiviert werden. Dazu ist eine Stellenausstattung der Finanzämter mindestens nach den Ergebnissen des von der Verwaltung selbst errechneten Personalbedarfs erforderlich. Die Zahl der Stellen für die Steuerfahndung darf nicht weiterhin begrenzt werden. Die Steuerfahndung muss auf alle relevanten Daten in den Bundesländern zugreifen können. Ein einheitliches IT-System für alle Finanzämter ist verstärkt einzuführen.

    Dr. Michael Sell, der Abteilungsleiter Steuer im BMF, trat vehement für die schwarze Haushalts-Null ein und riet von weiteren Schulden ab. Hinsichtlich der Erbschaftsteuer vertritt der BMF die Auffassung, dass eine Überförderung bestimmter Vermögensarten vermieden werden solle. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer dürfe aber nicht zum Wegzug leistungsfähiger Steuerzahler führen. Er sprach sich deutlich gegen die Vermögensteuer aus, von der er behauptete, dass die Erhebungskosten 30 % des Aufkommens betragen würden. Er stellte fest, dass die Steuerbeamten „schneller altern“ als die sonstige Bevölkerung. Die einzige Lösung, dem altersbedingten Weggang der Beschäftigten entgegenzuwirken, seien die Digitalisierung und das Risikomanagement. Dabei geht Dr. Sell von vollmaschinellen Veranlagungen (unabhängig von der Einkunftsart) in der Größenordnung von 50 % aus. Die Personalpolitik sei im Übrigen Sache der Länder.

    Prof. Dr. Lorenz Jarass legte den Schwerpunkt auf die Möglichkeiten, Gewinnverkürzungen und -verlagerungen entgegenzuwirken. Wer in Deutschland Geld verdiene, solle auch in Deutschland Steuern zahlen. Die Steuerminimierung durch Amazon, Google etc. sei unerträglich. Und das angesichts einer Abgabenbelastung der Löhne von rund 45 % gegenüber einer durchschnittlichen Belastung der Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von etwas über 20 % und bei Kapitalgesellschaften von 15 %. Seine Vorschläge sind u. a. eine Quellensteuer auf alle Zins- und Lizenzzahlungen, Abzugsbeschränkungen bei Zahlungen in Niedrigsteuerländer und eine entsprechende Reform der Gewerbesteuer.

    Steuerpolitische Fachtagung - Daniela Ortmann bei ihrem Referat Kay Herschelmann Daniela Ortmann

    Daniela Ortmann sprach für die Bundesfachkommission Steuerverwaltung. Sie machte deutlich, dass zu einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowohl das Einkommen als auch das Vermögen gehöre. Auch die Besserstellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber den anderen Einkünften widerspreche der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Sie trat der These entgegen, das die derzeit konjunkturell bedingten hohen Steuereinnahmen eine stärkere Heranziehung der „Geldelite“ zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben überflüssig machten. Wenn die Besteuerung von den Bürgern akzeptiert werden solle, dann sei eine möglichst gerechte Verteilung der Steuerlasten erforderlich. Hinsichtlich des Steuervollzugs sei die permanente Unterausstattung der Finanzämter unerträglich. Die Personalbedarfsberechnung, die den Mindestbedarf festlege, werde einfach missachtet, besonders massiv in den wirtschaftlich starken Ländern. Diese Unterausstattung, die dazu führe, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung längst nicht mehr gewährleistet sei, sei letztlich verfassungswidrig. Das Risikomanagement solle diese Defizite bemänteln und verschleiern. Mehr Personal darf nicht sein, koste es, was es wolle. Bei der Vorratsdatenspeicherung werde präventiv kriminelles Handeln unterstellt; bei Steuerzuwiderhandlungen herrsche eine Zurückhaltung, Daten zu verwenden, die nur aus der Begünstigung vermögender Kreise zu verstehen sei. Eine solche Politik sei verwerflich und gefährde die Grundlagen unseres Rechtsstaates.

    Eine intensive Diskussion schloss sich an, in der deutlich wurde, dass der Bund keinen Einfluss auf die Personalpolitik der Länder nehmen kann und will. Kolleginnen und Kollegen aus der Steuerverwaltung forderten eine Personalausstattung mindestens in Höhe des PersBB-Ergebnisses und zeigten auf, dass die Verwaltungskosten für die Vermögensteuer auch nach den Angaben des BMF höchstens 3 % des Aufkommens ausmachten.

    Dr. Fabian Lindner von der Hans-Böckler-Stiftung wies an Hand von wissenschaftlichen Untersuchungen nach, welcher Rückstand an öffentlichen Investitionen in Deutschland besteht, in welcher Finanzsituation die Gebietskörperschaften sind und wie sich die Vermögensungleichheit insbesondere seit Beginn der rot-grünen Regierung verschärft hat.

    Frank Bsirske fasste für ver.di zusammen:

    • Die Schwarze-Null-Politik ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus und der notwendigen öffentlichen Investitionen geradezu verrückt. Durch diese Politik würden Public-Private-Partnerships gefördert, die höhere Kosten verursachten als direkte staatliche Investitionen, weil sie noch Profite abwerfen müssten.
    • Der jetzige Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform erfülle nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen.
    • Quer durch die großen Fraktionen sei kein politischer Wille für die Vermögensteuer erkennbar. Das führe zur weiteren Konzentration von Vermögen.
    • Die verfassungswidrigen Dimensionen der Personalunterausstattung müssten geprüft werden.

    Am zweiten Tag standen die Probleme des Steuervollzugs im Mittelpunkt. Der Finanzminister des Landes Niedersachsen, Peter-Jürgen Schneider, und der Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Dr. Axel Spies, sprachen zu diesem Thema.

    Peter-Jürgen Schneider betonte, dass der Staat auf Steuern angewiesen sei. Diese müssten von der Bevölkerung als gerecht empfunden werden. Allerdings seien die Ressourcen begrenzt. Stichproben müssten zur Überprüfung reichen, weil der Staat es sich nicht leisten könne, alles zu überprüfen. Die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen habe sich erheblich erhöht, weil die Furcht gestiegen sei, entdeckt zu werden. In Niedersachsen seien in den letzten zehn Jahren rund 1.000 Stellen in den Finanzämtern abgebaut worden. Das könne nicht rückgängig gemacht werden. 100 Außenprüfer mehr seien in diesem Haushalt bewilligt worden. Bis 2020 würden ein Drittel der Steuerbeamten gehen. Die Personalkosten könnten angesichts der Schuldenbremse nicht ausgeblendet werden. Der IT-Einsatz könne eine Lösung sein. Reibungslos verlaufe die Einführung neuer Systeme nie.

    Dr. Axel Spies sagte, dass zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein einfaches Steuerrecht, eine gute funktionierende Verwaltung und die Motivation der Beschäftigten gehörten. Auch im Saarland fände eine permanente Organisationsreform statt, in der Steuerverwaltung Finanzamt 2020 genannt. In der Landesverwaltung würden über 2.000 Stellen abgebaut, davon auch 10 % des Personalbestandes in den Finanzämtern. Angesichts der Haushaltsnotlage gebe es keine Alternative dazu. Dies erfolge im Einvernehmen mit den Gewerkschaften. Nur ver.di beteilige sich nicht daran. Die IT müsse weiter entwickelt werden. Das Risikomanagement sei für die Steuergerechtigkeit von Bedeutung und die einzige Lösung zur Bewältigung der Aufgaben.

    Klaus Weber, Bereichsleiter des ver.di-Bundesfachbereiches Bund und Länder, betonte die enorme Bedeutung von Personalplanung und -entwicklung. Die Personalausstattung müsse mindestens den eigenen Berechnungen der Verwaltung entsprechen. Sonst könne die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gewährleistet werden. Rund 11.000 Beschäftigte fehlten den Finanzämtern, und in Kürze würde ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Das könne auch durch die Weiterentwicklung der IT nicht aufgefangen werden. Bisher seien die Systeme nicht einmal in der Lage, Abgaben von Fällen in andere Bundesländer auf elektronischem Weg zu gewährleisten; die Steuerfahndung könne auf Daten anderer Bundesländer nicht zugreifen.

    In der folgenden Diskussion kritisierten Kolleginnen und Kollegen die im Vergleich zur PersBB zu geringe Personalausstattung als verantwortungslos. Sie betonten, dass das Risikomanagement die Missstände nur verschleiern solle. Dr. Spies behauptete in der Diskussion allen Ernstes, die Mehrergebnisse in der Betriebsprüfung beruhten überwiegend auf Verschiebungen; die Statistik sei diesbezüglich irregulär. Für das Saarland würde ein Betriebsprüfer mehr kosten, als er an Mehreinnahmen erbringe.

    Werner Stupka und Dieter Fulda aus Bayern stellten das Konzept des BMF und der Steuerverwaltungen der Länder zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ kritisch vor. Die Kollegen betonten dabei, dass ver.di sich nicht grundsätzlich einem vermehrten Einsatz von IT für einen effizienteren Steuervollzug verschließe. Aber dies dürfe nicht – wie von der Politik angekündigt – zu weiterem Stellenabbau führen. Der gesetzmäßige Steuervollzug sei mit dem derzeit vorhandenen Personal schon bei weitem nicht zu erfüllen. Ein Risikomanagement, das nur dazu diene, massiv Personal einzusparen, widerspreche eklatant dem verfassungsgemäßen Auftrag der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die Kritik von ver.di daran wird in einem weiteren Artikel deutlich gemacht. Sie wiesen auf die vorliegenden Rechnungshofsberichte hin, nach denen die bisherigen Maßnahmen des Risikomanagement untauglich seien. Entweder die Filter würden weit geöffnet, dann würde so gut wie gar nichts mehr kontrolliert, oder sie würden gesetzmäßiger angesetzt, dann könne die Arbeit mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden. Besonders problematisch sei die vollkommene Abhängigkeit der Arbeit von den IT-Vorgaben. Das belaste die Beschäftigten sehr.

    Minister und Staatssekretär machten trotz allem deutlich, dass es nicht mehr, eher weniger Personal geben werde. Sie sehen das Allheilmittel im Risikomanagement. Wie die Motivation erhalten bleiben solle, blieb offen. Es eurde deutlich, dass die Wahrnehmung der Politiker eine völlig andere ist als die der in der praktischen Arbeit Beschäftigten.

    In fünf Foren beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Tagung dann mit folgenden Themen, wobei auch der Austausch von Bundesland zu Bundesland wichtig war:

    • Mangel an Personal bewirkt mehr Steuerungerechtigkeit?
      Personalausstattung, Personalbedarfsberechnung, demografische Entwicklung, Nachwuchsgewinnung.
    • Personalsteuerung durch Risikomanagement?
      Risikomanagement, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
    • Maschinengesteuertes Personal? Wie sehen Beschäftigte ihre Verwaltung?
      Situation der Beschäftigten in der Steuerverwaltung aus der Sicht der Betroffenen.
    • Mangelnder Steuervollzug bedroht Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes?
      Steuervollzug im Fokus aller öffentlichen Dienstleister und der Bürger/innen.
    • Kommunale Betriebsprüfung ausbauen. Einnahmen verbessern – ein Praxisbeispiel.

    Die Ergebnisse der Foren wurden im Plenum präsentiert.

    Uwe Olles aus Hessen, der neu gewählte Vorsitzende der Bundesfachkommission Steuerverwaltung, schloss die Tagung, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern positiv gewürdigt wurde. Sie gab Anregungen für die Weiterarbeit in gewerkschaftlichen Gremien und Personalräten.

    ver.di wird sich weiterhin intensiv für eine bessere Personalausstattung und für eine bessere IT-Ausstattung einsetzen, die die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten können.

    Bericht: Klaus-Dieter Gössel, Steuerbeamter a.D.